Keine neuen Aspekte in Sachen Eon-Kraftwerk
26.02.2010 | 18:29 Uhr 2010-02-26T18:29:00+0100
Datteln. Das Ende einer Dienstreise: Gut, dass wir darüber gesprochen haben. So kann Ergebnis des Gesprächs zum Eon-Kraftwerk am Freitag in Münster umschrieben werden, zu dem Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek die Fraktionsspitzen des Rates eingeladen hatte.
In einer gemeinsamen Erklärung der "Jamaika"-Fraktion (CDU, Grüne, FDP) heißt es: „Alle haben das Gespräch als sehr freundlich und offen empfunden. Alle haben zudem dern Eindruck gewonnen, dass sich die Bezirksregierung sehr ernsthaft und sachkundig mit der Problematik des Eon-Kraftwerke auseinandersetzt. Neue Aspekte haben sich bei dem Gespräch erwartungsgemäß nicht ergeben.”
Auf Unverständnis stößt derweil eine Zensur der Stadtverwaltung: Rainer Köster, Sprecher der Inititive Meistersiedlung, wollte fünf gebundene Exemplare des OVG-Urteils in der Stadtbücherei auslegen, was ihm aber untersagt wurde. Pressesprecher Dirk Lehmanski: „Eine gute Anregung, aber wir halten es für sinnvolle, wenn Bürger das Urteil hier im Rathaus ansehen und direkt Ansprechpartner bei Fragen haben.” Über eine Einstellung des Urteils auf der Internetseite der Stadt wolle man nachdenken.
Da ist das Kraftwerksforum aber schon schneller: Interessierte können sich das vollständige Urteil unter www.kraftwerksforum-datteln.de herunterladen. Und es informiert weiter: Am Mittwoch, 3. März, um 19 Uhr im Berufskolleg Ostvest, Hans-Böckler-Straße 2. Am Dienstag, 2. März, 9 - 13 Uhr, Hohe Straße in Datteln, und von 14 - 17.30 Uhr in Waltrop am Kiepenkerl. Die Initiative Meistersiedlung trifft sich Montag, 1. März, um 19 Uhr in der Postkutsche, Castroper Straße 176.
15:20
Leute streitet euch nicht, das Kraftwerk wird schon abgerissen werden. Das BImSchG ist werder nachträglich heilbar noch nachträglich zu ändern wie es Rüttgers mit seiner Heuchlertruppe gern macht. Ich frage mich allerdings, wieso Ruhr-Zink dicht gemacht hat. Es sind bedenklich hohe Arsenwerte in der Luft, die eine weitere Emissionsquelle gem. BImschG nicht so leicht zugelassen hätten. Ruhr Zink gehörte zum Schluss der GEA, oder? Bauen die nicht auch Kraftwerk-Wärmetauscher? Ist es eigentlich schon geklärt, ob der Hybridkühlturm mit seiner Abgas –Aerosol-Emission womöglich die zulässige Belastung an Arsen in der Luft übersteigt?
Es gibt dazu nichts aktuelles im Netz, sollte ich da mal eon fragen? Oder einen der Befürworter? Mir wäre lieber, daß jemand der das Kraftwerk nicht schönredet, mir eine Informationsquelle nennen könnte.
Gruß Christian
09:14
@#3 Der Klaus
Sie scheinen hier irgendetwas durcheinander zu bringen.
Zunächst mal ist richtig, dass der Kommentar von jeder24 gut ist.
Bei der angeführten Rechtsbeugung handelt es sich bisher um die unbewiesene Behauptung einzelner Personen oder Gruppen, wobei klar ist, dass Rechtsbeugung natürlich nie egal sein sollte.
Wieder richtig ist, dass es eine Klimakatastrophe nicht gibt.
Googlen Sie nach Climagate, besuchen Sie die Seiten
http://www.eike-klima-energie.eu/
oder noch besser, nehmen Sie Kontakt zu Dr. Otto von der CDU in Marl auf, der hat nämlich gerade die gesamte CDU-Riege über die unhaltbaren Behauptungen der Klimareligion aufgeklärt.
Um nun zu einem Kommentar wie der von feder24 zu kommen, muss man weder EON-Aktionär noch dumm sein.
Im Gegenteil. Ein wenig gesunder Menschenverstand und eine kritische Beobachtung führen sehr schnell zu solchen Erkenntnissen.
21:01
@ Feder Guter Kommentar.
Rechtsbeugung: Völlig egal.
Klimakatastrophe: Gibt es nicht.
Also entweder bist Du EON Aktionär oder einfach nur dumm.
Gruss Klaus
19:43
Die oben angeführten Informationshinweise sind jedem angeraten, der sich für die wirtschaftliche Zukunft in Deutschland und insbesondere für die des Kohlenpottes“ mit seiner über 100 jährigen Industrie-Tradition interessiert.
Quintessenz ist, dass die Planung technischen Entwicklungen viel besser in die Hände von Juristen und Landwirten gehört.
Letztere können sich dort mit nächtelangen Beratungen mit Nachbarn (so stand es in diversen Presseberichten), und wenn das nicht reicht, mit den ersteren an Hand des Leitfadens der DUH (Deutsche Umwelthilfe) Industrieanlagen entwickeln, planen und bauen.
Dann kommen solche Erkenntnisse: Zitat aus dem Bericht des RA:
Erneuerbare Energien müssen langfristig den überwiegenden Teil des Stroms erzeugen. Die Potentiale hierfür sind sowohl in Deutschland als auch weltweit vorhanden.“
Hierzu Stichworte zum aktuellen technischen Stand dieser Planung: Windenergie: 20% Verfügbarkeit wegen Windabhängigkeit, auch ab Windstärke 7(!) müssen sie abgeschaltet werden, aktueller Anteil ca. 8% an Gesmtproduktion.
Solartechnik: Anteil z.Zt. am Gesamtproduktion 1%,, Geplante Standorte für Solarkraftwerke Sahara. Transport über Seekabel durch Mittelmeer(bisher in dieser Anforderung noch nicht realisiert), alles kein Probleme, weder technisch noch politisch?
Übrigens: Die auf der Website des RA-Büros genannte DUH wird von den „Grünen“ nahestehenden Personen ( u.a. ehemaliger Staatssekretär) verantwortlich geleitet, die schon unter Joschka Fischer und Trittin den Industriestaat Deutschland vorangebracht haben (z.B. Stilllegung des Brennelementwerkes in Hessen). Jetzt residiert dieser „Verein“, der von Spenden und wohl auch von Steuergeldern lebt, an repräsentativer Adresse in Berlin. Dass das Rechtsanwaltbüro, welches die Interessen Antragssteller vertritt, auch aus Berlin komm, ist wohl nicht ganz zufällig.
19:35
Im Artikel 28, Abs. 2 unseres Grundgesetz heißt es: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“
Dazu gehört auch, dass die Gemeinden Bebauungspläne aufstellen dürfen – selbstverständlich im Rahmen der übergeordneten Planung.
Insofern stellt sich mir die Frage, was der Münsteraner Regierungspräsident mit seiner Gesprächsteinladung eigentlich bezwecken wollte. Die Dattelner Kommunalpolitik sozusagen „auf Linie zu bringen“? Schwer vorstellbar, denn dann hätte er nicht nur unzulässigerweise in die von unserem Grundgesetz garantierte kommunale Planungshoheit der Stadt Datteln eingegriffen, sondern auch gegen das Gebot der Neutralität als zuständige Genehmigungsbehörde verstoßen.
Was den Dattelner Verwaltungsvorstand geritten haben könnte, der Interessengemeinschaft Meistersiedlung-Datteln zu untersagen, Exemplare des Urteils in der Stadtbücherei auslegen, und die Information der betroffenen Bürger/innen offenbar einzig E.ON zu überlassen, ist schwer zu beurteilen.
Wer sich jedenfalls umfassend, neutral und ergebnisoffen informieren möchte, möge sich nicht nur das besagte Urteil herunterladen, sondern sich auch mal die hervorragende Erläuterung des klageführenden Rechtsanwalts Philipp Heinz unter:
http://www.philipp-heinz.de/datteln.html
durchlesen. Dort sind kurz, knapp und verständlich die wesentlichen Aspekte des Urteils zusammengefasst und einige juristische Gründe aufgeführt, warum eine „Heilung“ der z.T. gravierenden Mängel des Bebauungsplans nicht vorstellbar ist.
Thomas Matthée
BI – Kontra Kohle Kraftwerk e.V. Lünen