Keine Milliarden für Marl
06.02.2012 | 18:48 Uhr 2012-02-06T18:48:00+0100
Marl. Es wurde wieder gejammert und beklagt und die ganze Ungerechtigkeit ausgemalt, die der Stadt Marl widerfährt: Aus Marl, dieser hoch verschuldeten Stadt, zieht sich 2015 der Bergbau zurück. Und keiner hilft.
Der Stadtplanungsausschuss wusste auch nicht weiter und droht, auf die Straße zu gehen und zu protestieren. Nur das bringe wohl die nötige öffentliche Aufmerksamkeit, meinte Dr. Ulrich Otto (CDU).
Auslöser der allgemeinen Enttäuschung war ein Verwaltungsbericht über den interkommunalen Arbeitskreis „Wandel als Chance“. Was denn konkret für Marl dabei herausgekommen sei, wollte Paul Wagner (WG Grüne) wissen.
„Wir stehen am Ende des Prozesses“, so umschrieb Wirtschaftsförderer Dr. Manfred Gehrke Marls Lage. Dann wurde er deutlicher: Die Mitglieder des Arbeitskreises hätten schon Milliarden bekommen, nur Marl nicht. „Wir müssen mehr auf uns aufmerksam machen. Da muss ein Aufschrei durch die ganze Stadt gehen.“ Bürgermeister Werner Arndt stellte das nördliche Ruhrgebiet als „vergessene Region“ dar. Niemand interessiere sich dafür. „Nur wenn der Bürgermeister sich nackt auszieht und an den Rathausturm stellt, dann kommt vielleicht das Fernsehen.“
Nichts sei angekommen von den Versprechungen der Vergangenheit. „Wir wollen mindestens das, was die Emscherregion bekommen hat.“ Die Bemühungen, den Schacht-Standort Polsum als Gewerbegebiet nutzen zu dürfen, liefen „schwergängig“, so Arndt. „Ich weiß nicht mehr, was man sonst noch tun kann.“
Arndt drängt, dass der städtische Eigenanteil bei der Entwicklung von Flächen und der Finanzierung von Maßnahmen auf Null gesetzt werde. Die Stadt habe kein Geld, es könne aber vom Land und vom Bund kommen, die künftig ja kein Geld mehr für die Subventionierung des Bergbaus ausgeben müssen.
Friedrich Dechert (Wir für Marl) erinnerte daran, dass die Grünen schon 1982 ein Gewerbegebiet für Umweltschutzfirmen vorgeschlagen hätten, es dafür aber keine Stimmen gegeben habe. Heute solle die Stadt hingehen und alle Immobilien und Grundstücke auflisten, die man verkaufen könnte, um das Geld investieren oder für den Abbau von Schulden verwenden zu können.
Uwe Göddenhenrich schlug einen politischen Warnstreik vor: Die Ratsmitglieder sollten den Ausschüssen fernbleiben und diese beschlussunfähig machen – bis das Land endlich reagiere.
Neue Ideen und Projekte, die man in Marl umsetzen könnte, und für die die Stadt große finanzielle Unterstützung einfordern könnte, gibt es weiterhin nicht.
Arbeitskreis „Wandel als Chance“
„Auf dem Weg in die Zukunft der Metropole Ruhr“ – sehen sich die 53 Kommunen, die im interkommunalen Arbeitskreis „Wandel als Chance“ mitmachen. Bis auf den kooperierenden Kreis Steinfurt, Bottrop und Marl haben alle schon mit dem Bergbau abgeschlossen. Bis Ende 2015 soll beim RVR ein Regionalplan erstellt werden, bei dem es unter anderem um Klima und Kraftwerksstandorte, Landwirtschaft und Industriebetriebe, Wasser und Verkehr geht. Nur der Kreis Steinfurt hat beim Thema Kohle noch nicht losgelassen. Er fragt bei der EU nach, ob man den Bergbau nicht privatwirtschaftlich weiterbetreiben kann. Auskunft im Fachausschuss: Nur, wenn man ein neues Bergwerk baut.
20:23
Noch einmal mein Kommentar zu # 1 und # 2:
Was unternahm der Bundestagsabgeordneter Herr Michael Groß (SPD)
die Landtagsabgeordnete Frau Margret Gottschlich (SPD)
und die EU- Abgeordnete Frau Jutta Haug (SPD)
gegen die frühzeitige Schließung der Zeche Marl?
...Liebe Abgeordnete, heimische Kohle, nein Danke!
...Wir sind von Kohlekraftwerken umgeben?
Warum erhalten die Kindergärten und Schulen keine dringend erforderlichen Ausstattungen?
Warum wurden vor dem Winter die Schäden der Straßen nicht versiegelt?
Warum werden jegliche Belange der Bürgerinnen und Bürger außer Acht gelassen?
Lassen Sie Ihren eigenen Parteigenossen und Bürgermeister Herrn Werner Arndt (SPD) mit seinen enormen finanziellen Sorgen im Regen stehen?
Es ist anzunehmen, dass unsere Abgeordneten es nicht nötig haben, sich für ihre Städte und ihren Kreis einzusetzen.
Zitat von Frau Haug:
Der Kreis profitiert von Europa, weil...
...er hat immer schon durch Gesetzgebung profitiert und hat aber auch ganz
besonders profitiert von Regional- und Strukturpolitik.
Link: http://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/wir-brauchen-mehr-europa-id6234017.html
Fakt ist:
Der Kreis Recklinghausen benötigt mit seinen 10 Städten
„mindestens 5 Milliarden Euro Soforthilfe“.
Von den o.g. Personen besteht Erklärungs- und Handlungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen aus Westerholt
Udo Surmann parteiloser Bundestagskandidat 2013
22:07
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
17:17
Leserbrief:
Was unternahm der Bundestagsabgeordneter Herr Michael Groß (SPD) die Landtagsabgeordnete Frau Margret Gottschlich (SPD) und die EU- Abgeordnete Frau Jutta Haug (SPD) gegen die frühzeitige Schließung der Zeche Marl?
...Liebe Abgeordnete, heimische Kohle, nein Danke!
...Wir sind von Kohlekraftwerken umgeben?
Warum erhalten die Kindergärten und Schulen keine dringend erforderlichen Ausstattungen?
Warum wurden vor dem Winter die Schäden der Straßen nicht versiegelt?
Warum werden jegliche Belange der Bürgerinnen und Bürger außer Acht gelassen?
Lassen Sie Ihren eigenen Parteigenossen und Bürgermeister Herrn Werner Arndt (SPD) mit seinen enormen finanziellen Sorgen im Regen stehen?
Es ist anzunehmen, dass unsere Abgeordneten es nicht nötig haben, sich für ihre Städte und ihren Kreis einzusetzen.
Zitat von Frau Haug:
Der Kreis profitiert von Europa, weil...
...er hat immer schon durch Gesetzgebung profitiert und hat aber auch ganz
besonders profitiert von Regional- und Strukturpolitik.
Link: http://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/wir-brauchen-mehr-europa-id6234017.html
Fakt ist:
Der Kreis Recklinghausen benötigt mit seinen 10 Städten
„mindestens 5 Milliarden Euro Soforthilfe“.
Von den o.g. Personen besteht Erklärungs- und Handlungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen aus Westerholt
Udo Surmann parteiloser Bundestagskandidat 2013