Juristisches Nachspiel
21.01.2009 | 13:07 Uhr 2009-01-21T13:07:00+0100Werner Peters wirft Bürgermeister und Kämmerer der Stadt Recklinghausen Untreue vor. Pantförder und Tesche sehen möglichen Ermittlungen gelassen entgegen
Recklinghausen. Das umstrittene Cross Border Leasing der Stadt mit ihren Abwasserkanälen aus dem Jahr 2002/03 hat jetzt möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Werner Peters (60) von der politischen Splittergruppe Soziale Bürger Union (SBU) hat bei der Staatsanwaltschaft Bochum Strafanzeige gegen Bürgermeister Wolfgang Pantförder (CDU) und Kämmerer Christoph Tesche gestellt. Er äußert gegen beide unter anderem den Verdacht der Untreue.
Anlass für seine Anzeige zum jetzigen Zeitpunkt, so Peters, sei der gerade abgewickelte Kauf von US-Staatsanleihen im Wert von 39 Millionen Dollar zur Absicherung des in den Sog der weltweiten Finanzkrise geratenen CBL-Geschäfts. Eines „Scheingeschäfts ohne wirtschaftliche Substanz”, wie Peters mit Hinweis auf die amerikanische Steuerbehörde IRS in seiner Anzeige schreibt.
Ob die Bochumer Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen eine Ermittlung einleitet, ist zurzeit völlig offen. Die Behörde konnte am Mittwoch dazu noch keine Auskunft geben. Werner Peters hat um „schnellstmögliche Aufnahme der Ermittlung und um schriftliche Mitteilung über das Ergebnis” gebeten. Er könne sich allerdings vorstellen, sagte er zur WAZ, dass die Staatsanwaltschaft gar kein Interesse an einem Verfahren habe: „Ich bin jedenfalls sehr gespannt auf die Antwort.”
Nach seiner Ansicht ist Untreue dadurch gegeben, dass die Stadtspitze – bestätigt von der CDU/WIR/FDP-Ratsallianz – erhebliche finanzielle Risiken eingegangen sei. „Diese Risiken übersteigen den durch den Deal erzielten Barwertvorteil von 4,7 Millionen Euro um ein Vielfaches”, sagte Peters. Tatsächlich musste Recklinghausen bisher schon mehr als drei Millionen Euro nachschießen, um das Geschäft abzusichern. „Die Befürworter kannten bei Vertragsabschluss die Gefahren”, so Peters. Stadtspitze und Ratsmehrheit hätten sich auf Aussagen von Beratern verlassen und trotz vorhandener Warnungen gehandelt. Der Rat habe auf gründliche Prüfung verzichtet, auch mehr als 6000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren hätten daran nichts geändert.
Christoph Tesche erklärte auf Anfrage, Wolfgang Pantförder und er würden in der Angelegenheit juristisch beraten, er wolle keine Stellungnahme abgeben. Er wies aber darauf hin, dass es schon in den Jahren vor dem CBL-Vertrag zahlreiche vergleichbare Vereinbarungen in anderen Kommunen gegeben habe: Nach seiner Kenntnis habe in keinem Fall eine Staatsanwaltschaft Ansatzpunkte für Ermittlungen gesehen. Er sehe die Entwicklung gelassen.
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