Jeder Euro Zinsen fehlt dem Bürger

Ist die Finanzierung des Gemeinwesens der Stadt Waltrop eine „Mission Impossible“? Diese Frage stellte gestern Kämmerer Wolfgang Brautmeier bei der Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2012. Der Kämmerer rechnet damit, dass in diesem Jahr das Defizit knapp über 10 Millionen Euro betragen wird, 7,8 Millionen Euro weniger als 2011. Ein Grund zur Freude ist dies allerdings nicht.

Das Problem: Waltrop muss „über alle Maßen Aufwendungen kürzen und Einnahmen generieren“. Die wenigen Bewegungsmöglichkeiten, die die Verwaltung in den vergangenen Jahren noch hatte, stünden nun nicht mehr zur Verfügung. Die Erträge aus dem Stärkungspakt, für 2012 sind 2,96 Mio Euro genehmigt, seien nur eine vorübergehende Hilfe, um bis 2016 den Haushaltsausgleich zu erreichen.

„Angesichts der kurzen Zeitspanne, die uns zur Aufstellung des Haushaltssanierungsplanes zur Verfügung steht, habe ich (...) mit Wirkung ab dem 6. Februar, also nächsten Montag, eine Haushaltssperre erlassen“, sagte Brautmeier. Betroffen sind die Bereiche „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ und „sonstige Aufwendungen“, die um 20 Prozent gekappt werden. Nominell würden damit im Haushalt Mittel von 2,8 Mio Euro gesperrt. Damit „gewinnt der Rat der Stadt Zeit, um durch eigene Beschlüsse Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltssituation zu beschließen“.

Trotz der finanziellen Probleme will die Stadt weiter familienfreundlich bleiben, die Wirtschaftsförderung stärken und die vorhandene Infrastruktur wie Stadtbücherei, Jugendcafé Yahoo „möglichst“ erhalten. „Nur so kann die Stadt weiter eine positive Einwohnerentwicklung, insbesondere für Familien, sicherstellen“, sagte der Kämmerer. Nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten „wird ein Bürgerbeitrag in Form der Erhöhung der Grundsteuern A und B erhoben werden müssen“. In welcher Höhe müsse die Politik entscheiden. Wolle man aber allein mit der Grundsteuer B das Defizit ausgleichen, wären illusorische 1840 Prozentpunkte notwendig. „Meine Damen und Herren, die Stadt Waltrop bringt in manchen Jahren über 80 Prozent ihres Fehlbetrages nur zur Bedienung der fälligen Zinsen auf. Wir müssen alle Kraft bereits mit diesem Haushalt daran setzen, diese Situation zu ändern. Wir müssen uns klar machen: Jeder Euro, den wir für Zinsen ausgeben, müssen wir unseren Bürgern vorenthalten: an Sicherheit, Service, Lebensqualität. Das zu ändern, ist unsere gemeinsame Aufgabe.“

Was auch Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe zu Beginn der Ratssitzung feststellte: „Es muss eine ,Wende zum Weniger’ eingeleitet werden.“ Zwar solle nicht alles abgebaut, jedoch dem Bedarf entsprechend aufrecht erhalten oder verändert werden.

Michael Jacobs