Hau-Ruckverfahren für Lex-Eon
10.12.2009 | 16:41 Uhr 2009-12-10T16:41:00+0100
Datteln. Der NRW-Wirtschaftsausschuss schlägt dem Landtag wesentliche Änderungen für das Landesplanungsgesetz vor. Eine Reihe von Paragrafen wurden gestrichen, die das Oberverwaltungsgericht seinerzeit angemahnt hatte.
Am 27. November gab es im Wirtschaftsausschuss des Landtages NRW eine große Anhörung aller Beteiligten am Verfahren des Eon-Kraftwerke in Datteln, bei der es um die „Heilung” der Fehler im Bebauungsplan ging. Am vergangenen Mittwoch hatten die Politiker alle Beiträge bewertet, mit den Stimmen von CDU und FDP wurde dem Landtag für seine Plenarsitzung in der nächsten Woche empfohlen, das Landesentwicklungsgesetz zu ändern.
Eine Reihe von Paragrafen wurde gestrichen, darunter der § 26. Der verlangte bislang eine sichere, umweltverträgliche Energieversorgung, den Einsatz einheimischer und regenerierbarer Energieträger sowie Kraft-Wärme-Koppelung und regionale und örtliche Energieversorgungskonzepte. Punkte, die im Eon-Bebauungsplan vom Oberverwaltungsgericht angemahnt wurden.
Umweltschützer kritisieren "Hauruck-Verfahren"
Dieses „Hauruck–Verfahren” der Gesetzgebung wird von den Umweltschützern kritisiert. Dirk Jansen, Geschäftsführer vom BUND NRW: „Das Verfahren ist auf allgemeine Empörung gestoßen. Inzwischen sind von uns und anderen Verbänden bereits rund 35 000 Protestschreiben an die Landesregierung gegangen, und es werden noch mehr werden.”
Er stellt weiter fest: „Der Gesetzgeber ist frei in seiner Entscheidung, aber es mutet schon merkwürdig an, dass die NRW-Regierung zu Zeiten des Klimaschutzgipfels in Kopenhagen bundespolitische Ziele aus ihren Gesetzen entfernt. Wobei diese Manipulationen zu Gunsten von Eon nur einen Teil der gravierenden Rechtsmängel heilen kann. Solche Aktionen dienen nicht dem Rechtsfrieden, sondern gefährden ihn und vermindern in der Bevölkerung weiter die Akzeptanz von Großvorhaben.”
16:20
Zitat aus #8:..Das alte Kraftwerk steht schon so lange und da hat sich der bauer nicht aufgeregt, warum jetzt...
Da gab es noch keine DuH, keinen NABU, keine Greenpeace usw.
Und die Genossen von Joschka Fischer und Trittin (DUH) wollen doch auch was zu tuen haben!
14:28
Erst das Desaster mit der CO Pipeline, dann
dieses hier.
Wer kann denn noch Schwarz- Gelb wählen?
Aber die Roten sind ja auch nicht besser.
Ich hoffe das die Landtagsabgeordneten aus
den betroffenen Gebieten nicht wieder
gewählt werden, sondern solche, welche
den Willen der Bürger, die sie vertreten sollen,
gewählt werden.
08:59
Das alte Kraftwerk steht schon so lange und da hat sich der bauer nicht aufgeregt, warum jetzt.
08:39
Kein Wunder das die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt.
Aber das scheint ja so gewollt.
Eine tatsächliche demokratische Legitimation der Regierungsparteien gibt ja jetzt schon nicht mehr.
Die Nichtwähler sind die stärkste Fraktion.
So wird unser Rechtsstaat auf Dauer geschwächt.
07:04
Solche Vorgehensweisen sind in der CDU/FDP doch völlig normal und brauchen daher nicht immer wieder gesondert in der Zeitung auftauchen. *find
Wie hoch war doch gleich die Zahl der GG-Änderungen unter der Regierung Kohl?
21:36
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19:18
Ich hätte da als Bürger auch ein aktuelles Anliegen. Könnte man nicht am Mittwoch auch 96,7 Km/h Höchstgeschwindigkeit in der A40 Kurve in Essen als gesetzlich erlaubt beschließen ?
Reichen drei Wählerstimmen oder muss es auch Bares sein ? Evt. könnte ich da auch klugen Abgeordneten einen Job als Wagenschieber im Supermarkt besorgen.
19:11
Berluskonimani
19:01
Bananenrepublik wäre wohl nicht übertrieben.
18:57
Wer gut schmiert, der gut fährt!