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Geschafft: Die schwarze Null

13.03.2008 | 21:45 Uhr

Die meisten Städte im Vest sind pleite und in ihrem Tun stark eingeschränkt. Marl aber rutscht ins Plus.Ist dies das Verdienst des Sparberaters? Müsste es andernorts also heißen: Rudolf Pezely, übernehmen Sie?

RAUS AUS DEN ROTEN ZAHLEN EIN HAUSHALT SIEHT SCHWARZ Marl. Die "schwarze Null" - exakt steht sogar ein Plus von 254 000 Euro im Haushaltsentwurf für 2008 - fußt in erster Linie auf ein Mehr an Einnahmen. Allein 4 Mio E fließen aus dem Fonds Deutsche Einheit zurück in die Stadtkasse. Ein erwarteter Anstieg der Schlüsselzuweisungen des Landes (auf 31,5 Mio) und ein dickes Plus bei der Einkommensteuer (28 Mio) tragen ebenfalls zum positiven Zahlenbild bei.

"Wir profitieren von Mitnahmeeffekten", erklärt Kämmerer Dr. Michael Gläseker (41) die um 8 Mio E korrigierte Prognose im Vergleich zum Entwurf von Dezember 2007. Das eigene Tun sei aber immerhin 3 Mio E wert.

Viele Sparvorschläge der Politik aus dem Jahr 2007 sind indes nicht umgesetzt. Das im Wesentlichen von SPD und CDU getragene Sparpaket soll nun 2009 Wirklichkeit werden. "Dann geht es ans Eingemachte", sagt Gläseker. Das Ziel: Der Abbau aller Altschulden bis 2014 - Ende 2007 stand Marl mit 144 Mio E in der Kreide. Hinzu kamen kurzfristige Kredite in Höhe von mehr als 100 Mio E.

Vorgesehen sind dauerhafte Einsparungen im Kulturbereich und im Verwaltungsgeschäft. Größte Batzen in der langfristigen Planung sind jedoch Einmaleffekte wie der Verkauf von Konzessionsabgaben (21 Mio), Erbpachtgrundstücken (5 Mio) oder Immobilien (30 Mio; je 6 Mio in den Jahren 2010 bis 2014).

Kämmerer Dr. Michael Gläseker hat die Sparideen in einer Zielprojektion festgehalten, die gestern mit dem Haushalt beschlossen wurde. "Die Verwaltung ist somit in der Pflicht, Vorschläge zu erarbeiten, wie diese Ziele erreicht werden können", sagt Gläseker. Und: Dies sei eben nicht Aufgabe der Politik.

Zur Erinnerung: 2007 verlangte Bürgermeisterin Uta Heinrich (parteilos) von den Volksvertretern im Stadtrat konkrete Aussagen zum Sparpaket und verweigerte eigene Aktivitäten. Insofern sind mit dem Sparberater und der Wahl der Beigeordneten Gläseker und Seckler (Bauen) in der Tat neue Sichtweisen ins Marler Rathaus eingezogen.

In einem Punkt bleibt die Ratsmehrheit aber hart. An sich selbst wird nicht gespart. Im Gegenteil: 2008 soll mehr getagt werden als vorgesehen, was die Steuerzahler zusätzlich 47 000 Euro kosten wird. Aus Sicht der CDU wird dabei aber Geld gespart und die SPD rechnete gestern vor, dass die kleinen Fraktionen im Verhältnis teurer seien als die großen. Die FDP forderte Geschäftsführer-Gehälter in Abhängigkeit von der Fraktionsgröße. Doch dafür gab es ebenso keine Mehrheit wie für den Antrag der Bürgerfraktion Wir für Marl auf Verkleinerung des Rates. Am Ende gab es von den drei kleinen Fraktionen neun Stimmen gegen den Etat 2008.

Die CDU jubelte: "Der siebenjährige Krieg ist vorbei" - so lange habe die Bürgermeisterin dem Rat Etatvorschläge gemacht, die überhaupt nicht genehmigungsfähig gewesen seien. Und die SPD monierte die bisherigen Vorschläge, "weil diese minimalsten Einsparungen maximale Negativauswirkungen für unsere Bürger zur Folge gehabt hätten".

Einig waren sich beide Fraktionen (und dafür lobten sie sich gegenseitig), dass sie gemeinsam mit dem neuen Kämmerer "neue Perspektiven" für die Stadt eröffnet haben, "die bis dahin unerreichbar schienen".

Die Bürgerliste "Wir für Marl" beschwerte sich, dass die Beratungen ohne sie hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben. Die Grünen lehnten den Haushalt ab, weil die "Zielprojektion" eine Entscheidung zu einem massiven Abbau im Kulturbereich sei.

Der jetzige Haushalt reiche nicht aus, meinte die Bürger-union Marl. Man wette lediglich auf eine glänzende wirtschaftliche Zukunft der Stadt, das ganze Zahlenwerk sei nicht belastbar. Der Rat dürfe sich vor den Entscheidungen nicht drücken, die sich hinter den "Zielprojektionen" verbergen, mahnte die FDP.

Wie auch immer, die rosa Prognose des Haushalts 2008 beruht im Wesentlichen auf optimistischen Berechnungen. Was Vorhersagen wert sein können, macht die Rückschau deutlich. Erst im August wurde der Etat 2007 beschlossen, im Ergebnis mit einem vorhergesagten Minus von 3,1 Mio E. Geworden sind es 7,9 Mio E minus. Beispiel Gewerbesteuer: Im März sagten CDU und SPD Einnahmen in Höhe von 50 Mio E voraus. Die Kommunalaufsicht akzeptierte 46 Mio E und schickte wegen der verfahren Situation in der Chemiestadt am Ende den Sparberater. Verbucht hat die Stadt Marl in 2007 nur 39 Mio E Gewerbesteuer.

Das Prinzip Hoffnung, das auch den Haushalt 2008 zu großen Teilen stützt, ist nicht immer ein guter Ratgeber.

Von Gert Eiben und Thomas Schmitt t.schmitt@waz.de 02361 9370-113



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