Ex-Chef der Vestischen Arbeit vor Gericht
04.02.2009 | 08:40 Uhr 2009-02-04T08:40:00+0100Vest. Prozess gegen den früheren Chef der Vestischen Arbeit: Acht Verhandlungstage sind vorgesehen, 40 Zeugen stehen auf der Liste. Lammers ist wegen des Verdachts der Untreue angeklagt, weil seine Behörde mehr Ein-Euro-Jobber in das Städtische Altenheim schickte als in andere Heime des Kreises.
Im Verfahren gegen Ulrich Lammers, dem früheren Chef der „Vestischen Arbeit” im Kreis Recklinghausen, wird es ab Donnerstag (9 Uhr, Saal C240) um die Frage gehen, ob der Spitzenbeamte der Recklinghäuser Stadtverwaltung während seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Vestischen Arbeit seinen Arbeitgeber – die Stadt Recklinghausen – begünstigt und dadurch öffentliche Gelder veruntreut hat.
Lammers ist wegen des Verdachts der Untreue angeklagt, weil seine Behörde von April 2005 bis April 2007 mehr Ein-Euro-Jobber in das Städtische Altenheim schickte als in andere Altenheime kreisangehöriger Städte. Zudem sollen vorgeschriebene Qualifizierungsmaßnahmen nicht durchgeführt worden sein. Rund 450 000 Euro soll das Städtische Altenheim Grullbad auf diese Art ungerechtfertigter Weise erhalten haben. Pikant: Lammers war als städtischer Verwaltungsdirektor zur Vestischen Arbeit abgeordnet, blieb aber gleichzeitig Geschäftsführer des Städtischen Altenheimes.
Mit ihm angeklagt sind eine frühere Abteilungsleiterin der Vestischen Arbeit, der Heimleiter und ein weiterer städtischer Mitarbeiter. Als Zeugen steht neben zahlreichen Hartz-IV-Empfängern und Verwaltungsmitarbeitern auch Recklinghausens Bürgermeister Wolfgang Pantförder auf der Liste. Lammers hatte sich u.a. darauf berufen, lediglich Weisungen aus dem Rathaus umgesetzt zu haben.
14:22
Jaja... die Menschen in Deutschland bleiben halt doch so lange unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist... und es gibt keine Vorverurteilungen, von niemandem...
Schöner deutscher Rechtstaat... zumindest in der Theorie ...
11:32
Bürgermeister Pantförder und Sozialdezernent Möllers (beide CDU)haben immer erklärt, das Herr Lammers in IHREM Auftrag handelt. Anstatt die Tätigkeiten von Herrn Lammers zu überprüfen, haben sie Kritikern mit Prozessen nicht nur gedroht, sondern auch eine Menge Steuergelder in die, zum Glück gescheiterten, Kampagne der Disziplinierung eines Betriebsratsvorsitzenden investiert. Ergo gehören die Herren Pantförder und Möllers auch auf die Anklagebank. Man wird gespannt sein müssen, ob dies auch im Prozess klar zur Sprache kommt.
Wer unsere Rechtssprechung in den letzen Jahren verfolgt hat, kann sich jetzt schon ausrechnen wie das Urteil lauten wird. Es will doch wohl keiner ernsthaft glauben, dass ein Politiker wie Herr Lammers in den Knast einfährt, kleine Bewährungsstrafe mit einer Geldbuße(zahlbar aus seiner Portokasse) verbunden, und das war es dann.
17:23
Wird n mildes Urteil werden. Wär naiv, was anderes zu erwarten. Immerhin schon ein Erfolg, das überhaupt ein Prozeß stattfindet, schließlich ist das doch Alltag. 1 € Jobs dürfen laut Gesetz keine regulären Arbeitsplätze gefährden, genau das findet aber statt, hier bricht der Staat locker seine eigenen Gesetze.
08:22
Auf dieses Verfahren und vor allem auf das Urteil bin ich sehr gespannt.
07:48
Ich hoffe er bekommt eine harte Strafe. So wird endlich mal ein Zeichen gegen die Zwangsarbeit gesetzt.