Es darf nicht nur eine geben

Jeder Wähler sollte drei Stimmen haben.Volksinitiative macht für ein neues Wahlrecht mobil

Recklinghausen. Sollten mehr als 66 152 Menschen mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen!" unterstützen, kommt der Landtag um das Thema nicht herum.

Für die Volksinitiative macht sich Jandirk Wüller, alteingesessener Bürger und bekannter Einzelhändler, in der Altstadt stark. Wüller betreute über Stunden den Infostand der landesweit operierenden Volksinitiative, sammelte Unterschriften für die Aktion.

Hintergrund: In NRW (auch in Berlin, im Saarland) haben Wahlberechtigte bei Kommunalwahlen "nur" eine Stimme. Anders in Bayern, Hessen, Hamburg, Baden-Württemberg oder Mecklemburg-Vorpommern. Dort hat jeder Wahlberechtigte mehr als eine Stimme, kann also nicht nur für einen Kandidaten oder eine Kandidatin stimmen, sondern für mehrere. Die "Volksinititiative für ein neues Wahlrecht in NRW" verspricht sich durch eine Änderung des kommunalen Wahlrechts gezielteren Einfluss einzelner Bürger auf die Personen für das Stadtparlament. Dass Parteien ihre Kandidaten auf Listenplätze stellen und im Vorfeld quasi bestimmen, wer größere Aussichten hat, in den Stadtrat gewählt zu werden, ist der Volksinitiative zu wenig demokratisch.

Wer sich am Samstag in die Liste der Volksinitiative eintrug, erklärte sich solidarisch mit der Forderung, jede Person müsse bis zu drei Stimmen haben. Mehr noch: Nach dem reformierten Wahlrecht, wie es der Initiative vorschwebt, kann ein Wähler auch Kandidaten auf der Liste streichen und damit sicherstellen, dass diese Person keine Stimme zugeteilt bekommt. K.H.

Mehr Demokratie e.V., Landesverband NRW, Mühlenstraße 18, 51143 Köln-Porz. Tel: 02203-592859. www.neues-wahlrecht.de