Eon: Abwarten, was auf Landesebene passiert
29.07.2010 | 18:32 Uhr 2010-07-29T18:32:00+0200
Datteln.Mit seiner Äußerung „Ich gehe davon aus, dass Datteln nicht realisiert werden kann“ sorgt Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) für neuen Gesprächsstoff um das Eon-Kraftwerk. Er will die LEP-Änderung wieder zurückzunehmen. Reaktionen darauf.
Auf Grund dieser geplanten Änderung hatte die Stadt Datteln einen zweiten Bebauungsplan für das Kraftwerk eingeleitet, mit dem die Bedenken des Oberverwaltungsgerichtes Münster ausgeräumt werden sollen.
Für den Bauherrn Eon Kraftwerke nimmt Pressesprecher Dr. Sebastian Heindrichs Stellung zu den Worten aus Düsseldorf: „Wir nehmen die Äußerungen des NRW-Umweltministers Johannes Remmel mit Erstaunen zur Kenntnis und gehen davon aus, dass es sich hierbei um eine persönliche Meinung und nicht um die Position der Landesregierung handelt.“ Der Pressesprecher verweist darauf: „Die nordrhein-westfälische SPD hat sich vor und nach der Landtagswahl stets deutlich hinter unser - aus ökologischer und ökonomischer Sicht sinnvolle - Zukunftsprojekt Datteln 4 gestellt. Zudem ist im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen vereinbart, dass laufende Projekte Vertrauensschutz genießen und durch Landesrecht nicht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt der Antragstellung.“
Abwarten, was auf Landesebene passiert
Noch erheblich kürzer fällt die Stellungnahme aus dem Dattelner Rathaus zu den Ministeräußerungen aus. Stadtsprecher Dirk Lehmanski fasst die Meinung der Stadtspitze zusammen: „Wir wollen die Ministermeinung nicht kommentieren und warten weiter ab, was auf Landesebene passiert.“
Der Rat der Stadt Datteln hatte vor der Sommerpause eine umfangreiche Stellungnahme zur geplanten LEP-Änderung abgegeben. Lediglich die Grünen hatten dagegen gestimmt und die Verwaltung aufgefordert, den Einleitungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan zu überprüfen, da dieser auf der von der schwarz-gelben Regierung beabsichtigten Änderung des Landesentwicklungsplanes basiere.
Wegen der neuen politischen Konstellation in Düsseldorf und der Ankündigung der Rücknahme der geplanten LEP-Änderung haben die Räte der Städte Haltern am See und Oer-Erkenschwick vor den Ferien darauf verzichtet, eine Stellungnahme abzugeben.
10:02
zu 5
es ist nirgendwo eine Abschaltung alter Kraftwerke vertraglich vereinbart worden (wurde auch im Urteil reklamiert).
Das Rechtsverständnis der Bürger wird bleibenden Schaden nehmen wenn das Urteil von zwei Gerichten (Münster, Leipzig) von einem Konzern dermaßen ignoriert wird.
16:17
4 KuK:
Und wer denkt an die Milliarden, die wegen des von Menschen gemachten Klimawandels zu Grunde gehen werden? Das Dattelner Kraftwerk würde wenigstens die alten CO2-Dreckschleudern ersetzen.
13:50
W.Erpel:
Und was geschieht mit den tausenden Einwohnern (und einem Kinderkrankenhaus), die in einem geringeren Abstand als 1500 m von dem Kraftwerk entfernt wohnen?
10:45
Der einzige Vertrag, der hier zählt ist, dass eon sich schon vor ca. drei Jahren zum Rückbau verpflichtet hat, sofern Rechtsverstöße festgestellt werden. Die mittlerweile über 100 festgestellten massiven Verstöße sprechen für sich. Die nachträglichen Legalisierungsversuche sind skandalös, es gibt keine Sanktionen für eon und die Stadt Datteln - alle machen lustig weiter wie bisher. Beide Parteien haben schlecht geplant und sind anscheinend auch schlechte Verlierer. Ich frage mich, wie viele rechtliche Entscheidungen noch nötig sind, um diese Überheblichkeit zu stoppen?
10:18
Lustig, dass gerade ein Grüner für Recht und Ordnung sorgen muss...
10:12
Wenn es das anhängige Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erlaubt, sollte die Genehmigungsbehörde mit EON einen Vertrag schließen, der die Inbetriebnahme des Dattelner Kraftwerkes erlaubt, wenn alle anderen ineffektiveren und schmutzigeren Kraftwerke vom Netz genommen und still gelegt werden. Politik ist die Kunst, Kompromisse zu suchen.