Eine Bad Bank für Kommunen

Herten. Der Stadt geht es finanziell richtig schlecht: Es drücken 230 Millionen Euro Schulden, der Haushalt 2010 wird eine Deckungslücke von voraussichtlich 30 Millionen aufweisen. Der Rat ruft nun nach einer "kommunalen Bad Bank" zur Entschuldung.

Da gibt es nicht mehr viel zu beraten, deshalb soll die Frist zwischen Einbringung und Verabschiedung des Zahlenwerks diesmal auch denkbar kurz sein: In einer zusätzlichen Sitzung des Rates am Donnerstag, 4. März, will Kämmerer Markus Kreuz seinen Etatentwurf vorlegen, schon drei Wochen später, am 24. März, soll er beschlossen werden.

Ausdruck der prekären Situation ist eine vom Rat einstimmig verabschiedete Resolution, in der eine Neuordnung der kommunalen Finanzen gefordert wird. Herten ruft nach einer veränderten Verteilung des staatlichen Steueraufkommens und nach einer „kommunalen Bad Bank” als Instrument zur Entschuldung.

Im erlaubten Rahmen will die Stadt gleichzeitig weiter in Bildung, Infrastruktur und Sport investieren. Die Maßnahmen sind in der sogenannten Prioritätenliste aufgeführt, die von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden muss. Größte Projekte darin sind – neben neuen Kanälen – der Bau einer Zweifeldsporthalle in Disteln (1,5 Mio €), eine Mensa für die Städtische Realschule und die Umgestaltung der Bodelschwinghschule (jeweils 300.000 €).

Ernst zur Nieden