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Streit um Kreishaussanierung wird schärfer

CDU fordert Rücktritt des Landrats

01.06.2012 | 18:53 Uhr
CDU fordert Rücktritt des Landrats

Vest. Der Druck auf Landrat Cay Süberkrüb (SPD) wächst weiter. Die Kreistags-Fraktion der CDU beschloss am Freitag in einer Sondersitzung einstimmig, für die kommende Kreistagssitzung am 18. Juni einen Antrag einzubringen. Dessen Inhalt: Der Kreistag möge beschließen, den Landrat zum Rücktritt aufzufordern. Als weitere Maßnahmen könnte eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder das Einschalten des Innenministers in Betracht kommen.

„Cay Süberkrüb hat uns getäuscht. Wir sind seit zweieinhalb Jahren systematisch belogen worden“, begründet Fraktionschef Lothar Hegemann die Forderung der Christdemokraten. Der Landrat habe gewusst, dass es keine Notwendigkeit für eine Sanierung des Kreishauses aus Brandschutzgründen gebe – und dies doch als wichtigsten Grund dafür angeführt. „Er hat sich verrannt und wollte sich ein Denkmal setzen.“ Im Zusammenhang damit seien Steuergelder verschwendet worden.

Dazu zählt Hegemann mehrere Gutachten ebenso wie Fahrten vor allem von etwa 400 Personen aus der Verwaltung – in die Niederlande. In s’Hertogenbosch und Zwolle haben sie Gebäude besichtigt, die nach dem Prinzip der nonterritorialen Verwaltung genutzt werden. Genau das war im Zusammenhang mit einer „großen Lösung“ für das Kreishaus auch geplant. Zudem sei ein Projektsteuerer beauftragt worden. Hegemann: „Das nonterritoriale Büro ist eine sehr bedenkenswerte Alternative. Aber nur wenn man neu baut“ – und nicht bei einer Entkernung eines Gebäudes bis auf die Stützmauern.

Die von CDU und FDP in Bauausschuss geäußerte Enttäuschung gegenüber der Verwaltung relativierte der nach einer zweijährigen Pause gerade erst wieder in den Landtag gewählte, langjährige Landespolitiker. „Ich denke schon, wir haben eine gute Kreisverwaltung. Aber ich habe noch nie eine Verwaltung gesehen, die so wenig sagen darf wie die des Kreises Recklinghausen.“ Hegemann bezieht sich unter anderem auf den Bauausschuss von Donnerstag, als die Verwaltung einige Antworten schuldig blieb. In „kürzester Zeit“ möchte die CDU eine Antwort darauf haben, wie hoch die bislang im Zusammenhang mit der Planung der Sanierung entstandenen Kosten sind. „Es muss erlaubt sein zu fragen, was das gekostet hat.“ Zumal: „Es ist die originäre Aufgabe des Kreistags, über alle wichtigen Dinge informiert zu werden.“

Unbeantwortet ließ Hegemann die Frage, warum die Bauaufsicht der Stadt erst unlängst darauf aufmerksam gemacht hat, dass die suggerierte Notwendigkeit für die umfassende Verbesserung des Brandschutzes aus ihrer Sicht nicht besteht – zumindest so lange das Gebäude nicht saniert wird. Bleibt es „unangetastet“, gebe es bestenfalls kleinere Maßnahmen, die erledigt werden müssten. Dass die vom Kreis beauftragten Gutachter zu einem anderen Urteil kommen, verwundere nicht, so Lothar Hegemann. Diese gingen von vornherein von einer Sanierung aus. So beginne das jüngste Gutachten der DMT mit der Ausgangsposition: Der Kreis Recklinghausen muss sein Kreishaus sanieren. Hegemann: „Dabei hat der Prüfauftrag gelautet, ob das Kreishaus überhaupt saniert werden muss.“

Andreas Rorowski

Kommentare
02.06.2012
20:23
CDU fordert Rücktritt des Landrats
von EinOerer | #3

In den Städten sollen Spielplätze geschlossen werden, Kindergartengebühren, Steuern drastisch erhöht werden, Sportvereine sollen zu faktisch nicht...
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2012-06-01 18:53
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