Das aktuelle Wetter Unser Vest 3°C
Vest

Bürgermeister bleibt ungeschoren

18.09.2012 | 20:15 Uhr
Bürgermeister bleibt ungeschoren
Datteln, Ruhrgebiet, Nordrhein-Westfalen, Deutschland, Europa, Foto: Luftbild Hans Blossey, Copyright: hans@blossey.eu, 21.10.2009Foto: Hans Blossey

Datteln. „Die Räder laufen. Aber der Motor stottert, weil gewisse Teile fehlen. Oder: Der Motor läuft, aber die Räder fehlen. Der Motor entspricht aber den gesetzlichen Vorschriften.“ Für Walter Deckmann (CDU), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA), bleibt nur dieser Vergleich, nachdem er den Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hahne aus Dülmen zum Jahresabschluss des Dattelner Haushaltes aus dem Jahre 2007 gelesen hatte.

Denn die unabhängigen Prüfer aus dem Münsterland haben bei dem „Kassensturz“ der Verwaltung Fehler, Versäumnisse und Unzulänglichkeiten aufgespürt. „Bei einem Unternehmen in der freien Wirtschaft wären ganz schnell die Steuerfahnder aufgetaucht“, sagt Deckmann, der gleichzeitig darauf hinweist, dass die Stadt als große Kapitalgesellschaft eingestuft wird. Er habe die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, nachdem er den umfangreichen Prüfungsbericht gelesen hatte. „Da ist von der Verwaltungsspitze eine Vollständigkeitserklärung abgegeben worden, die aber nicht stimmt“, stellt der RPA-Vorsitzende und Unternehmer fest.

Keine Belege vorhanden

So seien die Kassenbestände nicht durch Kassenprotokolle oder Kassenberichte nachgewiesen worden. „Die Bestände sind daher nicht prüfbar“, schreiben die Wirtschaftsprüfer. Zu öffentlich-rechtlichen Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen heißt es, dass diese anhand der vorgelegten Unterlagen weder der Höhe noch dem Grunde nach prüfbar waren. Eine gleiche Aussage macht Hahne auch über die privatrechtlichen Forderungen.

Forderungen und Verbindlichkeiten seien nicht durch offene Postenlisten nachgewiesen worden. Die Vollständigkeit des Bestandes und die Werthaltigkeit dieser Posten konnten nicht geprüft werden, weil es keine Belege gab. Bei städtischen Anlagen sei der Wert des Stadtbades und der Dreifeldturnhalle am Comenius Gymnasiums doppelt genommen werden. Erschließungskosten wurden doppelt erfasst oder Straßen mehrfach ins Umlaufvermögen aufgenommen worden.

Wirtschaftsprüferin Gabriele Hahne ging darauf gestern Nachmittag im Rechnungsprüfungsausschuss detaillierter nicht ein, bestätigte aber das, was der Vorsitzende vorgetragen hatte. Das seien auch die Gründe gewesen, die dazu geführt haben, dem Jahresabschluss 2007 nur einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Wäre aufgrund dessen ein Bestätigungsvermerk nach der Prüfung versagt worden, hätte dies zu erheblichen Konsequenzen für Bürgermeister Wolfgang Werner führen können. Die Verweigerung der Entlastung wäre ein Präzedenzfall gewesen. Der Ausschuss schloss sich aber dem Vorschlag der Wirtschaftsprüferin an. Für die Entlastung des Verwaltungschefs stimmten SPD, Stadtpartei und FDP. CDU und Grüne lehnten sie ab.

Norbert Schmitz

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Junge Autofahrer bei Unfällen auf A42 und A43 verletzt
Unfälle
Zwei Verkehrsunfälle mit Verletzten ereigneten sich Sonntagabend auf der A42 bei Gelsenkirchen und auf der A43 in Senden. Polizei sucht Zeugen.
Ein großes Spektakel zur Eröffnung der Ruhrfestspiele
Kultur
Das Programm am ersten Tag des großen Volksfests bietet einen familienfreundlichen Mix mit kulturellen Leckerbissen für jeden Geschmack.
Wie Haltern den Weg zur Normalität schaffen will
Germanwings-Absturz
Mehr als drei Wochen nach dem Absturz der Germanwings-Maschine in Frankreich ringt die Stadt Haltern mit zaghaften Schritten um Normalität.
Streikwelle rollt durchs Land - Viele Kitas bleiben zu
Kita-Streik
Stress für die Eltern: Warnstreiks in den Kitas treffen viele Städte in der Region. Vor der nächsten Verhandlungsrunde verschärft Verdi die Gangart.
Abiturienten aus Haltern dürfen Nachschreib-Termine nutzen
Germanwings-Absturz
Drei Wochen nach dem Absturz startet der Unterricht am Joseph-König-Gymnasium. Auf dem Schulhof werden in Gedenken an die Opfer 18 Bäume gepflanzt.
Fotos und Videos
Haltern trauert um die Opfer
Bildgalerie
Airbus-Absturz
Haltern trauert um Absturzopfer
Bildgalerie
Trauer
Das neue "Palais Vest"
Bildgalerie
Einzelhandel
Haltern aus der Luft
Bildgalerie
von oben
article
7111972
Bürgermeister bleibt ungeschoren
Bürgermeister bleibt ungeschoren
$description$
http://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/buergermeister-bleibt-ungeschoren-id7111972.html
2012-09-18 20:15
Vest