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Bürgermeister bleibt ungeschoren

18.09.2012 | 20:15 Uhr
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Bürgermeister bleibt ungeschoren
Datteln, Ruhrgebiet, Nordrhein-Westfalen, Deutschland, Europa, Foto: Luftbild Hans Blossey, Copyright: hans@blossey.eu, 21.10.2009Foto: Hans Blossey

Datteln. „Die Räder laufen. Aber der Motor stottert, weil gewisse Teile fehlen. Oder: Der Motor läuft, aber die Räder fehlen. Der Motor entspricht aber den gesetzlichen Vorschriften.“ Für Walter Deckmann (CDU), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA), bleibt nur dieser Vergleich, nachdem er den Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hahne aus Dülmen zum Jahresabschluss des Dattelner Haushaltes aus dem Jahre 2007 gelesen hatte.

Denn die unabhängigen Prüfer aus dem Münsterland haben bei dem „Kassensturz“ der Verwaltung Fehler, Versäumnisse und Unzulänglichkeiten aufgespürt. „Bei einem Unternehmen in der freien Wirtschaft wären ganz schnell die Steuerfahnder aufgetaucht“, sagt Deckmann, der gleichzeitig darauf hinweist, dass die Stadt als große Kapitalgesellschaft eingestuft wird. Er habe die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, nachdem er den umfangreichen Prüfungsbericht gelesen hatte. „Da ist von der Verwaltungsspitze eine Vollständigkeitserklärung abgegeben worden, die aber nicht stimmt“, stellt der RPA-Vorsitzende und Unternehmer fest.

Keine Belege vorhanden

So seien die Kassenbestände nicht durch Kassenprotokolle oder Kassenberichte nachgewiesen worden. „Die Bestände sind daher nicht prüfbar“, schreiben die Wirtschaftsprüfer. Zu öffentlich-rechtlichen Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen heißt es, dass diese anhand der vorgelegten Unterlagen weder der Höhe noch dem Grunde nach prüfbar waren. Eine gleiche Aussage macht Hahne auch über die privatrechtlichen Forderungen.

Forderungen und Verbindlichkeiten seien nicht durch offene Postenlisten nachgewiesen worden. Die Vollständigkeit des Bestandes und die Werthaltigkeit dieser Posten konnten nicht geprüft werden, weil es keine Belege gab. Bei städtischen Anlagen sei der Wert des Stadtbades und der Dreifeldturnhalle am Comenius Gymnasiums doppelt genommen werden. Erschließungskosten wurden doppelt erfasst oder Straßen mehrfach ins Umlaufvermögen aufgenommen worden.

Wirtschaftsprüferin Gabriele Hahne ging darauf gestern Nachmittag im Rechnungsprüfungsausschuss detaillierter nicht ein, bestätigte aber das, was der Vorsitzende vorgetragen hatte. Das seien auch die Gründe gewesen, die dazu geführt haben, dem Jahresabschluss 2007 nur einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Wäre aufgrund dessen ein Bestätigungsvermerk nach der Prüfung versagt worden, hätte dies zu erheblichen Konsequenzen für Bürgermeister Wolfgang Werner führen können. Die Verweigerung der Entlastung wäre ein Präzedenzfall gewesen. Der Ausschuss schloss sich aber dem Vorschlag der Wirtschaftsprüferin an. Für die Entlastung des Verwaltungschefs stimmten SPD, Stadtpartei und FDP. CDU und Grüne lehnten sie ab.

Norbert Schmitz

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