Bürgerinitiative beklagt „politischen Skandal ohne Beispiel"

Datteln. Als „politischen Skandal ohne Beispiel” bezeichnet die Bürgerinitiative Meistersiedlung die Vorgehensweise der CDU/FDP-Landesregierung in Sachen Eon-Kraftwerk.

Das Eon-Kraftwerk in Datteln ist weithin sichtbar. Die Bewohner der Meistersiedlung wollen sich jetzt dagegen wehren und suchen den Kontakt zu den Ratsfraktionen. Samstag übergaben sie im CDU-Lokal einen offenen Brief. Foto: Reiner Kruse/WAZ FotoPool

Nämlich, so die Initiative, die Rechtsprechung des OVG zu torpedieren, „in dem sie das Landesentwicklungsgesetz verändert und darüber hinaus den entscheidenden, im Urteil des OVG erwähnten § 26 außer Kraft setzt”. In einem offenen Brief an CDU-Parteichef Dr. Jürgen Wutschka appelliert die bereits 86 Mitglieder starke Initiative: „Bewahren Sie Datteln vor einer schwerwiegenden Fehleinschätzung der jetzigen Mehrheit im Stadtrat.”

Den Ernst der Lage aus Sicht der unmittelbar von der Nähe zum Kraftwerk betroffenen Anwohner unterstrich eine Delegation der Meistersiedler Samstag im CDU-Lokal. „Rat und Eon haben wissentlich gegen den Abstandserlass von 1500 Metern verstoßen”, stellte Dr. Voktor Giesen fest. Und zwar um 800 Meter. Da musste sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Benterbusch die Frage gefallen lassen, wie es überhaupt zu einer Erlaubnis dieser „massiven Unterschreitung des Abstandsgebotes” kommen konnte?

Der CDU-Mann redete nicht drum herum. „Die Dinge sind äußerst unglücklich gelaufen.” Und: „Ich sehe es nicht so, dass alles heilbar ist.” Beim Reizwort „heilbar” hatte Giesen als Arzt einen anschaulichen Vergleich aus der Medizin parat: „Ein amputiertes Bein ist nicht heilbar.” Für Rainer Köster, Gründer der Bürgerinitiative, bedeutet Heilung schlicht und ergreifend nichts anderes als: „Rückbau”.

Apropos. „Wenn das so kommen sollte, hat die CDU schon Ideen für die Nutzung des Geländes”, sagte Benterbusch. Der mit Partei-Kollegin Doris Kimmeyer unisono betonte, eine Entscheidung für Datteln und seine Bürger treffen zu wollen – unabhängig von Land und Bund. Benterbusch: „Wir treffen nicht noch einmal eine schnelle Entscheidung.” Sollte das Thema Kraftwerk auf die Tagesordnung des Rates am 17. März kommen, kündigte Rainer Köster bereits an,: „Sie werden sich wundern, wie viele Leute das interessiert !” . . .

In einer Stellungnahme teilte der am Samstag verhinderte Fraktionschef Wutschka mit: Selbst wenn auf Landes- und Regionalebene alle Voraussetzungen erfüllt seien, bleibe der Ausgang eines Bebauungs-planverfahrens bis zuletzt ungewiss. Fest stehe, dass das Kraftwerk Stadtverwaltung und Rat noch lange beschäftigen werde. Einen Abschluss vor Ablauf des Jahres 2011 hält er für unwahrscheinlich.

Inge Ansahl