Bürger spitzen den Rotstift

Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft eine Lücke von 18,4 Millionen Euro. Der Schuldenberg der Stadt steigt und steigt. Ein Ende der Entwicklung ist nicht in Sicht. Es ist damit zu rechnen, dass die Stadt Haltern am See im Jahre 2014 bilanziell überschuldet ist – und damit praktisch pleite.

Dabei findet sich die Seestadt in bester Gesellschaft. Nur drei Prozent der 429 Kommunen in NRW waren im vergangenen Jahr in der Lage, einen tatsächlich ausgeglichen Haushalt zu beschließen. Im Vest keine. Den Ausgleich will auch Haltern wieder hinbekommen. Aber guter Rat ist teuer. Den will sich die Stadt nun, ähnlich wie die hoch verschuldeten Städte Herten und Recklinghausen von den Bürgern einholen.

Bürgermeister Bodo Klimpel fordert dazu auf, Vorschläge zu machen, wie und an welcher Stelle die Einnahme- beziehungsweise die Ausgabe-Situation verbessert werden kann. Halterner Bürgerinnen und Bürger sollen via Internet Vorschläge machen. Wer über keinen Internetzugang verfügt, kann die Vorschläge auch schriftlich im Rathaus abgeben oder per Post schicken.

Bürgerbeteiligung in Fragen des städtischen Haushalts ist für Bodo Klimpel eine Selbstverständlichkeit: „Haltern am See ist seit 1993 mit dem Thema Haushaltskonsolidierung vertraut. Im Laufe dieser Zeit sind Vorschläge umgesetzt worden, die ein Konsolidierungsvolumen von insgesamt 30 Millionen Euro ausmachen. Leider müssen wir feststellen, dass diese Einsparungen angesichts der stets wachsenden Aufgaben und Ausgaben nicht ausreichen. Deshalb erhoffen wir uns von dieser neuen Bürgerbeteiligung weitere Sparvorschläge, die von möglichst vielen Menschen mit getragen werden.“

Wer Vorschläge machen möchte, klickt sich so ins Internet: haltern.de, dann „Rathaus“ und „Virtuelles Rathaus“ anklicken, dort taucht dann der Balken „Sparvorschläge“ auf. Es ist geplant, die Bürgerbefragung zum 31. März abzuschließen. Bodo Klimpel: „Wir werden uns mit den Bürger-Vorschlägen auseinandersetzen und sie der Politik weiterleiten. Letztlich muss der Rat über ein Sparpaket entscheiden.“

Haltern ist die fünfte Stadt im Kreis, die Bürger direkt beteiligt. In den Ostvest-Städten, gibt es diese gezielte Nachfrage nicht. Dort arbeiten Kommissionen aus Experten und Politik an Sparvorschlägen.

Dieter Decker