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Stadt contra Kreis

Auch der Kreis muss sparen

20.09.2012 | 22:00 Uhr
Auch der Kreis muss sparen
Haltern am See schwebt nicht auf rosa Wolken. Die Stadt muss sparen und fordert das auch von den Umlageverbänden.Foto: Hans Blossey

Haltern am See.   Stadtrat will Resolution verabschieden. Spürbare Entlastungen bei den Sozialausgaben gefordert.

Die Städte müssen sparen, der Kreis lebt lustig weiter. Zusammengefasst lautet so die Botschaft, die die Stadtspitze Haltern und die fünf Fraktionsvorsitzenden bei der Vorstellung der Sparliste zum Stärkungspakt am Mittwoch in die Runde warfen.

Der erste Beigeordnete Hans-Josef Böing bezeichnete es als „echten Systemfehler“, dass für den Kreis Recklinghausen, der über die Umlage der Kommunen finanziert wird, der Stärkungspakt nicht gelte. Ämter wie Veterinär-, Gesundheits- und Straßenverkehrsamt, die für die Städte Aufgaben übernehmen, würden nicht auf Sparmöglichkeiten untersucht. „Der Kreis ist aus den Bemühungen, dort zu sparen, raus“, so der Erste Beigeordnete.

100 Stellen werden gestrichen

So hatte der Kreis jüngst die vakant gewordene halbe Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten ausgeschrieben, auf die sich die Waltroper Gleichstellungsbeauftragte Claudia Stermer bewarb. Jetzt hat der Kreis zwar seine Gleichstellungsstelle wieder besetzt, die Stadt Waltrop aber darf als Haushaltssicherungsgemeinde keine neue Gleichstellungsbeauftragte einstellen.

Recklinghausen ist, was die Hebesätze der allgemeinen Umlage angeht, der Spitzenreiter in NRW. Die Kreisumlage macht 25 Prozent des Aufwandes der Städte aus. „Musste Haltern am See 2004 noch 11,2 Millionen Euro an Kreisumlage zahlen, so sind es in diesem Jahr bereits 18,7 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von rund 67 Prozent“, hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Schrief in seiner Haushaltsrede kritisiert.

Die Kreisverwaltung widerspricht dem Vorwurf, nicht zu sparen. „Wir sind vier Jahre lang in die bilanzielle Überschuldung gegangen, um die Städte des Kreises zu entlasten“, sagt Kreissprecherin Svenja Küchmeister. Der Kreis werde hundert Personalstellen in der Verwaltung einsparen. Das sieht der „Fluktuationsplan“ vor, der demnächst auf den Weg gebracht wird. Seit 2008 habe der Kreis seine Beamten nicht mehr befördert. Und: 75 Prozent der Aufgaben des Kreises seien Transferleistungen. „Da bleibt nicht mehr viel Spielraum“, so Küchmeister.

In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Halterner Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, WGH und FDP die Umlageverbände zum Sparkurs auf. Konkret: Kreis Recklinghausen, Bezirksregierung, Regionalverband Ruhr und Landschaftsverband Westfalen-Lippe sollen durch eigene Anstrengungen den Sparkurs der Stadt Haltern unterstützen.

Gesetzgebung ändern

Der Appell geht Richtung Bund und Land. Dort müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, „dass die Konsolidierungsbemühungen der Städte nicht ins Leere laufen“.

Die Kommunalpolitiker fordern eine spürbare Entlastung bei den Sozialausgaben und die unbedingte Einbindung der Umlageverbände in die Sanierungsmaßnahmen der Städte. Am Donnerstag, 27. September, wird der Rat abstimmen. Eine Mehrheit für die Resolution ist jetzt schon sicher.

Von Irene Stock


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