„Ampeln stehen auf grün“

Vest.Der Countdown läuft. Noch exakt 81 Tage bleiben dem Kreis Recklinghausen, um die Umstellung auf die Optionskommune vorzubereiten. Am 82. Tag., dem 1. Januar 2012, geht die Verantwortung für die Betreuung von etwa 70 000 Leistungsbeziehern aus 35 886 Bedarfsgemeinschaften nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf den Kreis über. Und dann müssen, wie Sozialdezernentin und Projektleiterin Susanne Gobrecht den Mitgliedern der beiden Kreisausschüsse für Wirtschaft und Soziales gestern erklärte, insgesamt 500, zum Teil sehr komplexe Einzelaufgaben weitgehend abgearbeitet sein.

Immerhin kann sich der Kreis bei der wichtigsten Aufgabe, der pünktlichen Zahlung von Leistungen, noch etwas entspannt zurücklehnen. Dies wird nämlich bis auf weiteres, vermutlich bis Mitte 2012, noch die BA übernehmen. Nicht zuletzt der noch nicht erfolgte Datentransfer, der erschwert wird durch das Einpflegen eines Teils der Daten per Hand in das neue Computerprogramm, hat diese Vereinbarung mit der Bundesagentur nötig gemacht. Ansonsten sieht Gobrecht den Kreis bei der Vorbereitung „im Zeitplan. Alle Ampeln stehen auf grün“.

Ungeteilt blieb diese Einschätzung indes nicht. Ausschussmitglieder mehrerer Fraktionen monierten zum Beispiel, dass die vermutlich etwa 30 Lotsen, die als Anlaufstellen der Jobcenter in den Städten für eine Beratung aus einem Guss sorgen sollen, noch nicht ausgewählt und geschult sind. Sie werden zwar am 1. Januar zur Verfügung stehen, nach Auskunft Gobrechts in den ersten Monaten aber noch mit dem Aufbau der Strukturen beschäftigt sein und erst vom 1. Mai an originär als Lotsen arbeiten.

„Zu spät“ befanden einige Ausschussmitglieder. Gobrecht verwies indes darauf, dass die Umstellung nicht zu 100 Prozent am 1. Januar erfolgt sein könne. Einiges werde im Fluss bleiben. So habe etwa der Kreis Borken bei der Umstellung auf die Optionskommune insgesamt zwei bis drei Jahre benötigt.

Die Betreuung von Leistungsempfängern und die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit „zweckmäßiger und effektiver zu erbringen“, als dies in der Vergangenheit der Fall war, das sei Ziel der Optionskommune. Die Zauberwörter heißen: passgenaue Lösungen, lokale Kompetenz, dezentrale Konzepte, Verzahnung und Kommunikation. „Es geht um eine ganzheitliche Betrachtung der Belange“, so Susanne Gobrecht. Der Kreis erfülle dabei strategischen Aufgaben und die Rolle des Organisators, die Städte seien weisungsgebunden und erledigten das operative Geschäft.

Als Mahner trat Ulrich Hempel (CDU) auf, der davor warnte, der Kreis könnte als Anlaufstelle in die Rolle der BA-Zentrale in Nürnberg verfallen. „Es wäre fatal, wenn wir ein zweites Nürnberg aufbauen würden“, bestätigte Jürgen Ritzka, Geschäftsführer des Vestischen Arbeit. Gleichwohl komme der Bundesagentur in Zukunft noch eine große ordnungspolitische Rolle zu, außerdem stelle sie 80 Prozent der Mittel bereit.

Politik fordert Einfluss

Eine rege Debatte ausgelöst hat im Ausschuss der Bericht von Dr. Richard Schröder zur Einführung der Schulsozialarbeit im Kreis. Er verwies auf eine Verständigung des Kreises mit den Kommunen. Demnach sollte ein Großteil der Sozialarbeiter in den Grundschulen tätig werden. Acht sollten an den Berufsschulen des Kreises eingesetzt und weitere drei für die zentrale Steuerung zuständig sein.

Über alle Fraktionsgrenzen hinweg wurde dabei moniert, dass die Verwendung der durch Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket möglich gemachten und zunächst auf zwei Jahre beschränkten Arbeit von Schulsozialarbeitern mit der Politik abgestimmt und von dieser bestätigt werden müsse. Der Eindruck, dabei handele es sich um eine Frage des laufenden Geschäfts der Verwaltung, sei falsch. Die Ausschussmitglieder fühlten sich übergangen und stellten zudem eine Diskrepanz bei den Zahlen fest. Noch in der vergangenen Wochen sei von 60 bis 70 Stellen die Rede gewesen, nun nur noch von 40 bis 50.

Andreas Rorowski