Widerstand gegen Lohnverzicht

Unna.Die Mitarbeiter im Evangelischen Krankenhaus (EK) werden nicht so einfach die Streichung des Weihnachtsgeldes abnicken. „Die Stimmung in der Belegschaft ist katastrophal“, sagte Ulrich Szcypior, Vorsitzender der Mitarbeitervertretung am EK. Am 15. November kommt die Stiftungsversammlung zusammen, um sich die Zahlen präsentieren zu lassen.

Mittwochnachmittag hatte die Klinikleitung den Mitarbeitern erläutert, dass sie wegen einer sommerlichen Minderbelegung und dem schlechten Zahlungsverhalten einer Reihe von Krankenkassen auf ihr Weihnachtsgeld verzichten müssen. Dadurch könnten bei fehlenden 850 000 Euro sofort 650 000 Euro eingespart werden.

Am Donnerstag hat Szcypior seinen Urlaub unterbrochen. Er eilte zurück in die Klinik an der Holbeinstraße. Dort sprach der Mann, der die Interessen der 500 betroffenen Mitarbeiter vertritt, mit einem von der Mitarbeitervertretung beauftragten Wirtschaftsprüfer. „Wir verzichten nicht so einfach auf die Jahressonderleistung“, betonte Szcypior. Zwar habe der unabhängige Wirtschaftsprüfer die Liquiditätsprobleme gestern bestätigt und betont, dass die Klinikleitung keine Schuld an der Situation träfe, eine völlige Streichung des Weihnachtsgeldes rechtfertige die finanzielle Notlage aber nicht. „Wir würden uns nur auf eine Stundung einlassen, bis der Engpass behoben ist“, gibt sich Szcypior kämpferisch.

Große Enttäuschung

Im Februar, als es die erste Lohnkürzungsrunde gab, weil das Krankenhaus im Wirtschaftsjahr eine Million Euro einsparen musste, habe es eine weitreichende Beschäftigungssicherungsordnung gegeben. Dem Lohnverzicht stand damals ein Freizeitausgleich gegenüber. Das sieht die neue Regelung nicht vor.

Bei der am Mittwoch vorgestellten zweiten Lohnkürzung habe es regelrechte Tumulte in der Versammlung gegeben, berichten Anwesende. Einige Mitarbeiter hätten sogar demonstrativ die Veranstaltung verlassen.

Es geht im Durchschnitt um 800 bis 900 Euro, die den Mitarbeitern nun fehlen. Bei der im Februar dieses Jahres umgesetzten Regelung verzichteten die Mitarbeiter monatlich auf 2,4 Prozent oder eben auf 50 Prozent des Weihnachtsgeldes. Jetzt erhalten die Mitarbeiter zwar den monatlichen Lohnverzicht zurück, die Differenz zum vollständig einbehaltenen Weihnachtsgeld beziffert Szcypior dennoch auf zusätzlich 800 bis 900 Euro. „Das schmerzt ungemein“, sagt er deutlich.

Zumal die Mitarbeiter bereits im Jahr 2007 komplett auf ihr Weihnachtsgeld verzichtet haben. Zinslos stundeten sie der Klinik das Geld bis zum März 2013. „Dieses Geld wird dann auch ausbezahlt“, betonte Stiftungsvorstand Dr. Dietmar Herberhold. Die 63 Ärzte, die kein Weihnachtsgeld erhalten, müssen ab 2012 auf 4,8 Prozent Gehalt verzichten.

Da scheiden sich die Geister. Eigentlich darf ein Arbeitgeber das über Jahre hinweg gezahlte Weihnachtsgeld einem Urteil zufolge nicht einfach streichen. Dies gilt auch dann, wenn er bei den letzten Zahlungen darauf hingewiesen hat, dass die Auszahlung freiwillig erfolgt. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Darin heißt es, mit der mehrmaligen Auszahlung ohne jeden Vorbehalt sei eine sogenannte betriebliche Übung entstanden, die der Arbeitgeber nicht einseitig, sondern nur mit Zustimmung des Mitarbeiters wieder einkassieren könne (Az.: 5 Sa 604/10). Für das EK gilt indes das kirchliche Arbeitsrecht. Laut EK-Verwaltungsleiter Peter Goerdeler könne bei wirtschaftlicher Notwendigkeit sehr wohl das Weihnachtsgeld einbehalten werden.

Das sehen die Mitarbeiter anders. Einige erklärten gegenüber unserer Redaktion, dass sie sich juristischen Beistand nehmen wollen. Ihr Argument: Die im Februar ausverhandelte Beschäftigungssicherungsordnung sage deutlich, dass das Weihnachtsgeld unangetastet bleibt. Bevor die Mitarbeiter indes das Arbeitsgericht anrufen, müssten sie die diakonische Schlichtungsstelle einschalten. Das sehen die Arbeitsverträge vor.

Und noch etwas: Eine Weihnachtsgeld-Streichung ist sowieso nur möglich, wenn die Klinik keine Leiharbeiter beschäftigt. Das tut sie aber stellenweise über ihre Tochter, der Deku-Krankenhaus-Dienstleistungs-GmbH. „Für dieses Problem suchen wir derzeit gemeinsam mit der Mitarbeitervertretung nach einer Lösung“, sagte Goerdeler.

Am 15. November kommt im Evangelischen Krankenhaus die Stiftungsversammlung zusammen. Dort muss sich Stiftungsvorstand Dr. Herberhold erklären. Seine Funktion als oberster EK-Manager stehe aber nicht zur Disposition, erklärte gestern der Vorsitzende der Stiftungsversammlung, Wilhelm Dördelmann. „Dr. Herberhold leistet gute Arbeit, er gilt als versierter Fachmann“, so Dördelmann. Eine schlechte Zahlungsmoral der Krankenkassen und ein schlechter Belegungssommer könne man ihm nicht zum Vorwurf machen. „Das ist keine Unnaer Besonderheit.“ Gleichwohl müsse Herberhold in der Sitzung deutlich machen, „wohin der Weg geht.“ Dördelmann betonte, es sei für den Gesundheitsstandort Unna wichtig, zwei Einrichtungen vorzuhalten. Mit einer unterschiedlichen Spezialisierung der Fachgebiete in beiden Häusern habe man in der Vergangenheit den richtigen Weg eingeschlagen.

Astrid Rose, Sprecherin der KGNW (Krankenhaus-Gesellschaft Nordrhein-Westfalen) unterstreicht die schlechte Zahlungsmoral vieler Kassen. „Das ist ein großes Problem für viele Krankenhäuser, und diese Problematik wird sich in der Zukunft noch vergrößern“, glaubt sie.

Spätestens bis zum 29. November sollen sich die Mitarbeiter entschieden haben, ob sie der neuen Vereinbarung zustimmen. Diesbezüglich gibt es bereits ein deutliches Nein seitens der Mitarbeitervertretung. Ab kommenden Montag will die Mitarbeitervertretung ihre Linie für das Jahr 2012 absprechen. Im neuen Jahr soll nämlich auch auf das Weihnachtsgeld verzichtet werden. Auch dagegen gibt es massiven Widerstand.

Lars Reckermann