"Ratskandidaten direkt wählen"

Unna. "Die Bürger sollen selbst bestimmen, welche Kandidaten einen Sitz im Stadtrat erhalten": Für ein neues Kommunalwahlrecht setzt sich die NRW-Volksinitiative "Mehr Demokratie bei Wahlen" ein, die gestern mit dem Demokratie-Bus Halt auf dem Unnaer ...

... Markt machte. 46 Sitze hat der Rat der Stadt Unna. Würde das neue Wahlrecht eingeführt, hieße das für den Wähler: Er könnte - theoretisch - aus den Kandidatenlisten der Parteien 46 Personen aussuchen, die er im Rat wissen will, also 46 Kreuzchen machen. "In der Praxis kommt das in anderen Bundeländern so kaum vor", weiß Thorsten Sterk, Sprecher der Volksinitiative, "aber die Bürger können das selbst entscheiden, und das ist das Entscheidende".

Unterstützung findet die Volksinitiative bei den Grünen und der FDP. Friedrich Ostendorff, drei Jahre lang für die Grünen im Bundestag, sieht in dem neuen Wahlrecht eine gute Möglichkeit für Kandidaten, sich gegen innerparteiliche Absprachen durchzusetzen. Sigurd Senkel, Fraktionsvorsitzender der FDP im Unnaer Kreistag, glaubt, dass die Politikverdrossenheit vieler Bürger damit zu tun hat, dass sie zu wenig Einfluss nehmen können. "Das würde sich mit diesem Wahlrecht ändern."

Die SPD allerdings äußert Bedenken: "In Unna haben wir immer darauf geachtet, dass wir Kandidaten aus allen Stadtteilen aufstellen. Würden die Kandidaten direkt gewählt, hätte es ein Vertreter aus Hemmerde wohl schwer, sich über seinen Ortsteil hinaus so bekannt zu machen, dass er eine Chance hat, in den Rat gewählt zu werden", argumentiert Rudi Bernhardt, Fraktionsgeschäftsführer der Unnaer SPD.

Über 33 000 Unterschriften für ein neues Kommunalwahlrecht in NRW hat die Volksinitiative bereits gesammelt, genau 66 152 müssen es werden, damit der Düsseldorfer Landtag gezwungen ist, sich mit dem Antrag zu beschäftigen.

Von Nikola König Tel: 02303-250 80 26