Polizei hat harten Kern der Rechten im Blick
14.11.2011 | 17:27 Uhr 2011-11-14T17:27:00+0100
Unna.Mit dem Bekanntwerden der bundesweiten Mordserie und des offenbar von den Ermittlungsbehörden lange unerkannten rechten Terrors des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) stellt sich die Frage, wie gut die Kreispolizeibehörde Unna vor Ort die Aktivitäten rechtsextremer Gruppen im Griff hat.
„Der Großteil der so genannten Propagandadelikte im Kreis sind rechte Schmierereien und Sachbeschädigungen “, sagt Landrat Michael Makiolla. „Für mich aber keine Kleinigkeiten oder dumme Jungen Streiche. Ich nehme diese Taten als Polizeichef sehr ernst und wir versuchen in der Region durchaus erfolgreich größere rechtsgerichtete Aktivitäten zu verhindern. Alle Propagandadelikte melden wir zur weiteren Bearbeitung an den zuständigen Staatsschutz weiter.“ Die Dienststelle in Dortmund führt die weitere Ermittlungsarbeit im Kreisgebiet. „Die Kollegen sagen, sie haben den harten Kern der hiesigen rechten Szene im Blick. So dass ich davon ausgehe, dass diese Personen nicht abtauchen können“, sagt der Landrat. Eine 100-prozentige Sicherheit könne es aber nicht geben, da bei Rechtsradikalen wie beispielsweise auch bei Fußball-Hooligans „keine Vollkontrolle bei allen Verdächtigen machbar ist“.
Welche rechtsextremen Vereinigungen mit welchen Delikten aktuell im Kreis Unna bekannt sind, wie groß diese Gruppierungen sind, oder ob es hier auch Aktivitäten des NSU gibt – diese Fragen konnten gestern beim zuständigen Dortmunder Staatsschutz nicht geklärt werden. „Kurzfristige Antworten sind bei einem so wichtigen Thema nicht möglich. Das dauert ein paar Tage“, so ein Polizeisprecher nach Anfrage unserer Zeitung am Vormittag. Angesichts „der aktuellen Lageentwicklung und des erhöhten Aufwandes durch Medienanfragen“, seien die Sachbearbeiter stärker belastet als üblich.
Zumindest laut der unserer Zeitung vorliegenden Zahlen steigt die Anzahl der rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Straftaten im Kreisgebiet kontinuierlich seit 2007 von 58 Fällen auf bereits 64 erfasste Fälle im Jahr 2008 und allein 76 Fällen im ersten Halbjahr 2009. Aktuelle rechte Delikte im Jahr 2011: Hakenkreuz- und Parolen-Schmierereien an Hauswänden sowie Steinwürfe in die Fensterscheiben der Büros der Unnaer GAL und Der Linken sowie der Geschäftsstelle unserer Zeitung.
Seit Jahrzehnten aktiver Motor und Organisator von Infoveranstaltungen mit Gastrednern zur Verbreitung rechten Gedankengutes ist der Kreisverbandsvorsitzende der NPD Unna/Hamm Hans Jochen Voß, der in der Kreisstadt ein Versicherungsbüro betreibt. Über Voß sollen unabhängige Kameradschaften im Kreis wie Ortsgruppen der Autonomen Nationalisten und des Nationalen Widerstandes finanziell unterstützt werden. Sozusagen Aktivitäten zur Nachwuchsgewinnung der NPD, die im Kreis über keine eigene Jugendorganisation verfügt. Der harte Kern der Ortsgruppen im Kreis besteht meist nur aus einer Handvoll Aktiver, die sich bei Aktionen (wie Demos) gegenseitig unterstützen.
Im Kreis haben sich viele bürgerliche Aktionsbündnisse wie der Runde Tisch gegen Rechtsextremismus und Gewalt in Unna gegründet, um friedlich Widerstand zu leisten. Gewaltbereit gegen Rechts sind hingegen linksautonome Teile der Antifa, die auch vermummt marschieren.
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