Musterverfahren gegen E-Zigarette - Kreis Unna geht gegen Shop in Lünen vor
23.02.2012 | 09:56 Uhr 2012-02-23T09:56:00+0100
Unna/Lünen. Der Verkauf von sogenannten E-Zigaretten und nikotinhaltigen E-Liquids ist verboten. Der Kreis Unna hat nun als erste Ordnungsbehörde einem Lüner Geschäft den Verkauf verboten. Was für die Behörde „eine Art Präzedenzfall“ ist, ruft beim Betreiber des eDampf-Shops in Lünen Widerspruch hervor.
Der Kreis Unna als Aufsichtsbehörde macht ernst nach der Ankündigung, gegen den Verkauf von nikotinhaltigen Flüssigkeiten für E(lektronische)-Zigaretten vorgehen zu wollen. Das erste ordnungsbehördliche Verfahren wurde jetzt gegen die Betreiber des eDampf-Shop in Lünen eingeleitet. „Eine Art Präzedenzfall, dessen Verlauf Orientierung darüber geben wird, wie mit den weiteren Verkaufsstellen im Kreis verfahren wird“, räumt die Sprecherin der Behörde, Constanze Rauert,ein.
Rund 70 Händler haben die Sachbearbeiter des Gesundheitsamtes im Kreisgebiet ausgemacht, welche mit den nikotinhaltigen Flüssigkeiten handeln – die laut NRW-Gesundheitsministerium gegen geltendes Recht verstoßen . Im Dezember war dazu ein Erlass an die Bezirksregierungen und an die Kreise bzw. kreisfreien Städte ergangen. Mit dem Hinweis, dass E-Zigaretten und E-Liquids als Arzneimittel einzuordnen seien. Wegen der fehlenden arzneimittelrechtlichen Zulassung dürften sie nicht verkauft werden. Ein Verstoß, so das Ministerium weiter, kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden.
Viele der Anbieter elektronischer Rauch bzw. Dampfwaren sehen das freilich völlig anders . Ebenso die Geschäftsführung des eDampf-Shops in der Lüner City, die trotz Frist bis Ende des Monats bereits jetzt Widerspruch gegen das Verkaufsverbot eingelegt hat.
Gerichtliche Auseinandersetzung droht
Und die natürlich nicht erfreut ist dass gerade ihr Shop für das zu erwartende Musterverfahren ausgewählt wurde. „Wir sind bereit, unsere Standpunkte auch gerichtlich durchzufechten“, so der Geschäftsführer auf Anfrage unserer Redaktion. „Dazu lassen wir uns über eine große Hamburger Kanzlei vertreten, die dem Kreis auch ein umfassendes Gutachten vorgelegt hat.“
Letztlich müsse auf EU-Ebene eine politische Entscheidung zum Thema getroffen werden.
11:54
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05:22
Welche ausreden lassen sich die Politiker und ihre leibeigenen Experten noch einfallen um ihre geliebte Tabaksteuer zu sichern und zu schützen? Allerdings verstehe ich auch die Presse einfach nicht. Warum werden diese Negativ Schlagzeilen immer wieder gedruckt ? Und die Leute ,die sich damit überhaupt nicht auskennen Glauben das auch noch ! Man ..man Leute ! Informiert euch doch mal, anstatt der Presse alles zu Glauben. Jeder der sich mit der E Zigarette auskennt, weiß doch sowieso, das es nur Unsinn ist was hier behauptet wird und das es der Regierung nur um den Verlust der Tabaksteuer geht. Die E Zigarette gibt es jetzt seit mehr als 6 Jahren. Damals hat noch keiner etwas dazu gesagt, geschweige denn die Politiker. Aber jetzt wo es immer mehr Dampfer gibt ( knapp 2 Millionen ) ,die gemerkt haben wie gut ihnen die E Zigarette tut und komplett umgestiegen sind und dadurch der Regierung dementsprechend Tabaksteuern durch die Lappen gegangen sind, melden sich auf einen mal die Politiker
02:32
Manche Bundesländer spielen einfach mal Reichskristallnacht?!
Wo sind wir denn, im wilden Westen?!
Wer ein wenig Grips hat, auch als Nichtraucher, merkt hier passiert etwas gefährliches!
http://bit.ly/v27LYy
http://www.wahrheit-ueber-ezigaretten.de/
Grüße
19:46
Warum geht man nicht gegen Tabakshops vor? Es ist nachgewiesen, dass im Tabakrauch hunderte gifter Verbindungen zu finden sind. Warum darf Tabak noch verkauft werden? Das ist unglaublich unlogisch und ein Armutszeugnis, da dahinter natürlich Staat und Tabaklobby stecken.
18:30
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15:41
Mich wundert die Haltung der Presse auch schon lange. Wenn in einem Rechtsstaat das Recht mit Füßen getreten wird verharren alle Redakteure in Schreibstarre. Ich hab noch nicht einen Bericht über die bereits verhandenen Studien gelesen. Wenn ich das Verhalten der Presse zu diesem Thema auf die gesamte Berichterstattung umlege wird mir Angst und Bange in was für einem Staat ich eigentlich lebe und was man Medien überhaupt glauben kann. So viel (vor allem falsch) abgeschriebenes wird noch nicht mal von Guttenberg übertroffen. Sogar dieser Bericht (siehe Stellungnahme des Shops) ist falsch. Traurig.
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15:34
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