Die Sparaxt streift den Bürger

Unna. Parken wird pro halbe Stunde um fünf Cent teurer. Der Hund an der Leine kostet zwölf Euro mehr im Jahr.

Und Hausbesitzer und Mieter müssen sich auf zusätzliche Nebenkosten zwischen acht und 20 Euro einstellen, weil die Stadt den Hebesatz für die Grundsteuer B von 430 auf 450 Prozent anhebt. Besserverdiener mit mehr als 68 000 Euro Jahresgehalt müssen für die Kindergartenbetreuung zukünftig mehr bezahlen.

Die befürchtete Sparaxt trifft den Bürger dieser Stadt nicht mit voller Wucht, sie streift ihn aber.

Das zu verkraftende Haushaltsloch nimmt eine astronomische Dimension an. Steuert die Stadt nicht gegen, beläuft sich der Fehlbedarf bis zum Jahr 2014 auf 116,2 Millionen Euro. Die Verbindlichkeiten und Kredite in Höhe von 125, 25 Millionen Euro noch gar nicht eingerechnet.

Ohne ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz sind die Schulden nicht mehr aufzufangen. Nicht nur Unna schreibt tiefrote Zahlen. „Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen, die diese Stadt auszeichnen, sofort auf Null setzen, sparen wir gerade einmal zwölf Millionen Euro”, rechnete Kämmerer Karl-Gustav Mölle gestern vor.

„Umdenken, Krise meistern, Lebensqualität sichern”, hat Mölle den Haushalt überschrieben. Minimal dreht er an der Steuerschraube. Nur die Grundsteuer B (Mehreinahmen von 450 000 Euro pro Jahr) und die Hundesteuer (plus 50 000 Euro) werden angehoben – „moderat”, wie es Mölle betont. Die Finger lässt der oberste Kassenwart von der Gewerbe- und Unternehmenssteuer. „Das wäre das falsche Signal.”

Wohlwissend, dass er sein Millionendefizit nur mittels eines italienischen Jackpots tilgen könnte, setzt Mölle alles auf eine Karte – und die heißt Zwischenfinanzierung. Die städtische Rücklage, quasi der Sicherheitschirm des Rettungsschirms, beleiht er fast bis auf den letzten Cent. Mölle setzt alles auf eine Karte, und überzieht seinen eingeräumten Dispo in Höhe von 95,3 Millionen Euro um 94,5 Mio. Euro. Dabei gilt das Prinzip Hoffnung. Zieht im Jahr 2014 die Konjunktur nicht an, ist Unna defintiv pleite.

Mölle setzt auf Risiko, verordnet aber auch dem Rathaus und den Bürgern ein 21,7 Millionen Euro schweres Sparpaket. 37 Stellen im Rathaus werden eingespart oder befristete Verträge nicht verlängert – unter anderem die Doppelspitze in der Museumsleitung und die Stelle von Prof. Ursula Sinnreich (Ruhr.2010-Koordinatorin). Der Bürger muss mehr JKS- und VHS-Gebühren zahlen. „Wir werden durch diese Sparmaßnahmen aber nicht zu einem städtischen Filialisten, sondern erhalten das Gesicht Unnas”, so Mölle.

Jetzt muss die Politik die Zahlen bewerten und Entscheidungen treffe.

Der Haushaltsplan in voller Länge: hier.

Lars Reckermann