Arge ohne Zukunft
18.03.2009 | 17:28 Uhr 2009-03-18T17:28:00+0100Kreis Unna. Am 31. 12. 2010 ist Schluss für die Arge im Kreis Unna, und keiner weiß, wie es weitergeht - weder die kreisweit 40 000 Kunden noch die 430 Mitarbeiter. „Alle sind tief betroffen”, sagt Arge-Geschäftsführer Uwe Ringelsiep.
„Dabei liegen alle Sachargumente auf dem Tisch”, so Rineglsiep, „was fehlt, ist allein die politische Entscheidung.” Sagt auch sein Chef, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der noch vor wenigen Tagen glaubte, mit den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD) einen „tragfähigen Kompromiss” gefunden zu haben. Heute schreibt er seinen Mitarbeitern bundesweit: „Gerade in der Wirtschaftskrise ist es wichtig, dass wir uns optimal um alle Arbeitslosen kümmern. Nun werden wir alles tun, um das Beste aus der Situation zu machen.”
Ein wirklich vages Versprechen
Der Blick zurück zeigt, dass dieses Versprechen ein vages, wenn nicht unmögliches ist. 2004 wurden quasi in letzter Minute die Sozialämter der Kommunen mit einem Teil der Arbeitsämter zu Argen (Arbeitsgemeinschaften) zusammen gelegt. Binnen Wochen musste das neue Konstrukt arbeits-und leistungsfähig sein. „Was schlussendlich auch mit einer bis dahin nicht gekannten Leistungsbereitschaft geschafft wurde”, so Ringelsiep.
Aktuell hat die Bundesregierung die bereits im Dezember 2007 vom Verfassungsgericht verordnete Neuorganisation einmal mehr verschoben „bis nach der Wahl”, heißt es. September 2009 Bundestagswahl, dann Um- oder Neuorganisation, und dann steht auch irgendwann 2010 kurz vor dem Aus die Arge-Entscheidung erneut an. „Muss man denn sehenden Auges erneut in diese Schwierigkeiten steuern ?”, fragt Ringelsiep. Er jedenfalls mahnt zur Entscheidung, „wie auch immer sie ausfällt, da bin ich ganz schmerzfrei, aber: Es muss eine her.”
Mit heftiger Kritik reagiert der SPD-Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek: „Für die Kommunen entsteht nun mindestens ein Jahr weitere Ungewissheit. Hier wird auf dem Rücken von arbeitslosen Menschen taktiert.”
20:52
Eine Umfrage wäre nicht Präsentativ!
Wen interessieren die Verlierer am Arbeitsmarkt?
Solange man nicht selbst betroffen ist,ist es doch die übliche Handhabung, wie bei Altenheimen,Tafeln und AWO.....HAB ICH ZUM GLÜCK NICHTS MIT ZU TUN!!
Die Mentalität der Deutscheuropäer (muß man ja schon sagen)hat für Sozial schlecht gestellte,leider nichts mehr übrig!!
Es müßte eine Krise her,die alle betrifft.
Erst dann wäre Einigkeit möglich
14:31
Was ist denn die Arge..? Da werden die Arbeitslosen verwaltet und schikaniert macht doch mal eine Umfrage bei Leuten die mit der Arge zu tun haben-das Ergebnis würde Überraschen , ist doch nur eine Institution gegen das schlechte Gewissen.
Wie wäre es mal mit einer Institution die keine schwachsinnigen Maßnahmen(zb.3 x Bewerbungstraining a 4 Wochen, ect.ect.) veranstaltet um die Arbeitslosen aus der Statistik zu bekommen, die keine Papiere verliert, mal mit Firmen spricht, motivierte Mitarbeiter hat(jeder 2. hat dort den falschen Job) sich wirklich anbietet um den Menschen zu helfen(ohne Anwalt).
Jetzt wollt Ihr mir bestimmt erzählen das alles nicht stimmt aber da verschließ man seine Augen...
Tut mir nicht leid(sch...Arge)
Ein Umfrage würde die Wahrheit ans Licht bringen, das würde aber einigen Leuten schwer aufstoßen.
01:10
6 Millionen Leistungsempfänger???
Das ist doch ein Druckfehler;oder???
19:46
Oliver Kaczmarek (Unterbezirksvorsitzender der SPD) scheibt dazu:
Mit heftiger Kritik reagiert der SPD-Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek auf die Blockade der Jobcenter-Reform durch die Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Für die Kommunen entsteht nun mindestens ein Jahr weitere Ungewissheit. Hier wird auf dem Rücken von arbeitslosen Menschen taktiert. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die derzeitige Struktur der ARGE neu geordnet werden. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat gestern einen zwischen allen 16 Arbeitsministern der Länder und den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesarbeitsminister ausgehandelten Kompromiss zu einer notwendigen Änderung der Verfassung abgelehnt. Das ist eine schallende Ohrfeige für Jürgen Rüttgers! Der SPD-Bundestagskandidat Kaczmarek erläutert dazu weiter: Der Kompromiss hatte den großen Vorteil, dass die ARGE weiterhin die einzige Anlaufstelle für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II geblieben wäre. Mit der Ablehnung dieses Kompromisses durch CDU und CSU entsteht nun in der ARGE weitere Ungewissheit. Dabei wäre es mit der vorgelegten Verfassungsänderung möglich gewesen, relativ einfach dafür zu sorgen, dass sich die ARGE auf die Betreuung der arbeitslosen Menschen in einer wirtschaftlich schwierigen Lage hätte konzentrieren können. Nun muss eine neue Bundesregierung im Jahr 2010 unter großem Zeitdruck eine Regelung finden. Sollte das wieder nicht gelingen, dann würden die Zuständigkeiten von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit erneut aufgeteilt und die betroffenen Menschen einem bürokratischen Durcheinander ausgesetzt. Es ist deshalb an der Zeit, dass auch die CDU im Kreis Unna endlich deutlich Farbe bekennt.
Die Entscheidung von CDU und CSU ist nach Kaczmareks Ansicht abgehoben. Die Interessen der betroffenen Menschen spielen im ,Politikgeschacher der Union nur noch eine Nebenrolle. Ich werde noch in diesen Tagen das Gespräch mit den Akteuren der Arbeitsmarktpolitik im Kreis Unna suchen und das Meinungsbild erfahren. Wir müssen in der Region weiterhin eine gemeinsame Linie suchen, wenn wir in Berlin stark sein wollen, so Kaczmarek abschließend.
17:51
Helmut Stalz (Landratskandidat der FWG Kreisverband Unna) schreibt dazu:
Das Bundesverfassungsgericht hat 2007 die Mischverwaltung der Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt. Der jetzt von der Unions-Bundestagsfraktion abgelehnte Kompromissvorschlag für die Einrichtung von Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) mag vielleicht im Detail, zum Beispiel bezüglich der Optionskommunen, noch nachbesserungs-bedürftig sein“, so der Landratskandidat der Freien Wählergemeinschaften des Kreisverbandes Unna Helmut Stalz. Gerade dieser Vorschlag ist aber der wesentliche Schritt in die richtige Richtung und verschafft den 56000 Beschäftigten in den Arbeitsgemeinschaften sowie den von ihnen betreuten über 6 Millionen Leistungsempfängern Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven. Dies ist das Wichtigste, was vor der Bundestagswahl im September zu erfolgen hat. Schließlich muss die Politik für die Menschen da sein.
Die jetzt erfolgte Ablehnung des Vorschlages durch die Unions-Bundestagsfraktion ist für den Landratskandidaten der FWG Helmut Stalz nicht nachvollziehbar. Man könnte dies Verhalten als Unfähigkeit, Arroganz, Wahlstrategie oder Handlungsstillstand kommentieren. Den Betroffenen hilft es auf jeden Fall nicht. Aber auch für die CDU gilt die Volksweisheit „Wahltag ist Zahltag“.