Keine Eingung über Sunderns Etat

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Auf die Suche nach Einsparpotential im städtischen Etat machte sich der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag.

Sundern..  Auf die Suche nach Einsparpotential machte sich der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag. Nach dreistündiger Diskussion im Dschungel der Etatpositionen und im Abwägen von kleinen und mittlerer Summen, sah man am Ende des Tages kaum Licht. „Ich höre neue Vorschläge“, sagte Kämmerin Ursula Schnelle an die sechs Parteien gerichtet. Denn es waren unter dem Strich nicht mehr als 5000 Euro Einsparungen herausgekommen (siehe Infobox). Deutlich mehr es muss aber werden, um das Ziel in die genehmigte Haushaltssicherung zu kommen, erreicht wird. Danach sah es am Donnerstagabend aber nicht aus. „Wenn nicht, sind alle freiwilligen Leistungen passé“, erläuterte die Kämmerin gestern unserer Zeitung.

Kantine schließen

Hingegen beschäftigten sich die Politiker mit Kantine schließen, Stadtmarketing ins Foyer des Rathauses verlegen, Kuvertiermaschine leasen, Bolz- und Spielplätze verkaufen und von den Orten pflegen lassen (alles FDP-Anträge). Diese fanden zwar zum Teil Zustimmung, zum Teil eben nicht, weil die bisherige Lösung günstiger ist.

Dass die Not nicht noch größer ist, so die Kämmerin, liege an einem unerwarteten Schub durch die Gewerbesteuer, die um sicherlich 850 000 Euro erhöhen wird. Angesichts der wohl auch weiter fließenden Mehreinnahmen will man die Marge auf Vorschlag der SPD für die Folgejahr um 200 000 Euro höher ansetzen: „Wir sind da mehr für den konservativen kaufmännischen Ansatz“, unterstützte CDU-Fraktionschef Stefan Lange den Bürgermeister.

SPD: Ziel im Auge behalten

Nicht zum Tragen kam die Streichung der Nachbesetzung des Wirtschaftsförderers, wie es die Grünen verlangten: „Wir können auf dem jetzt eingeschlagenen Weg nicht einfach kehrt machen“, erinnerte Michael Stechele, SPD-Fraktionsvorsitzender, an die Ziele, die man mit der Neuordnung der Wirtschaftsförderung verfolge.

Auch die Privatisierung von verschiedensten freiwilligen Leistungen (FDP) wie etwa die Bücherei fand kaum Zustimmung.

Es gibt sogar Positionen, die neu in den Etat kommen: So setzte sich die CDU mit dem Antrag durch, die Feuerwehr mit 20 000 Euro zusätzlich auszustatten, etwa um eine gute Verpflegung bei Einsätzen zu sichern. Das fand kritisierte die FDP als Populismus.

Die fehlende Stringenz der Diskussion bemängelt Michael Stechele am Ende und forderte, dass die 1-Euro-Abgabe pro Übernachtung im Ferienpark auf 1,50 Euro nachverhandelt werden müsse.