Fronten verhärten sich

Windkraft-Fotomontage
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Was wir bereits wissen
Trotz aller Diskussionen um die Bürgermeister-Kandidaten: Der Blick der politischen Szene geht am heutigen Donnerstag nach Meschede. Dort tagt um 17 Uhr im Sitzungssaal „Sauerland“ der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten.

Sundern..  Trotz aller Diskussionen um die Bürgermeister-Kandidaten: Der Blick der politischen Szene geht am heutigen Donnerstag nach Meschede. Dort tagt um 17 Uhr im Sitzungssaal „Sauerland“ der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten. Und hat eine brisante Entscheidung auf der Tagesordnung: Die Entlassung der Stadt Sundern aus dem Landschaftsschutz für die geplanten Windkraftstandorten an der Hellefelder Höhe.

In der Sitzungsvorlage hat Kreisdirektor Dr. Klaus Drathen schon aufgezeigt, wohin es geht: Für den Bereich West ist eine solche Ausnahme von der Regel möglich, für den Bereich Mitte ist dies nicht denkbar. Wie dies Mitglieder im Ausschuss, sehen ist derzeit nicht vorherzusagen. Dennoch geht man in politischen Kreisen in Sundern davon aus, dass der Aussschuss der Vorlage folgen wird.

Entlassung ermöglicht vieles

Dr. Drathen hat dies begründet: „Mit der Entlassung der Vorrangzone aus dem Landschaftsschutz würde eine Fläche geschaffen, die nicht mehr als Schutzgebiet festgesetzt ist und auf der somit der gesamte Verbotskatalog des Landschaftsplanes nicht mehr gilt. Neben dem relevanten Bauverbot würden alle anderen Verbote aufgehoben. Es wäre daher unabhängig von der Errichtung eines Windparks auch Entwicklungen und Maßnahmen möglich, die aus Landschaftsschutzgründen unerwünscht sind.“ Dr. Drathen sieht auch eine komplette Entlassung als ungeeignet, er denkt an Übernahme der Windparkfläche in den neuen Landschaftsplan als „Fläche mit Hinweisen im Text“, um dem entgegenzuwirken. Dazu müsste das Verfahren mit der Unteren Landschaftsbehörde abgestimmt sein.

Folgt der Ausschuss heute der Vorlage, dann müsste der Kreistag in seiner Sitzung am 19. Juni entscheiden, ob er eine andere Sichtweise hat (Beschluss von 2012). Schon am 25. Juni will der Rat der Stadt Sundern aber den Teilnutzungsplan „Windenergie“ soweit abschließen und den Feststellungsbeschluss fassen. Anschließend, so die Planungen des Beigeordneten Meinolf Kühn, soll dieser Teilflächennutzungsplan der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt werden.

Sachlich vorgehen

Derzeit versuche man sachlich vorzugehen, hieß es gestern im Fachbereich Stadtentwicklung im Sunderner Rathaus: „Wir müssen abwarten, wie man entscheidet und dann handeln“, sagt Michael Schäfer, Abteilungsleiter Stadtentwicklung. Letztlich müsse der Rat entscheiden, wie man weiter vorgehen will. Wenn sich auch der Kreistag gegen die Entlassung ausspricht, ist der Stadt noch der Klageweg offen.