Stadtverwaltung Sprockhövel warnt vor Bürgerbegehren

Eine Bürgerinitiative will den Bolzplatz am Waldweg retten.
Eine Bürgerinitiative will den Bolzplatz am Waldweg retten.
Foto: Fischer
Ein möglicher Widerruf des Ratsbeschlusses zur Flüchtlingsunterbringung stelle das gesamte Konzept in Frage. Initiative kritisiert „Angstmache“.

Sprockhövel..  Das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss zum Bau von Flüchtlingswohnungen am Waldweg und Gedulderweg rückt näher. Nach dem Start der Unterschriftensammlung am 16. Januar vermeldete die Bürgerinitiative „Miteinander in Sprockhövel“ mittlerweile 1500 Unterschriften. „Wir haben noch zwei Wochen Zeit, es sieht sehr gut aus“, sagt Egbert Buchwald von der Initiative. Rund 1850 Bürger müssten sich für das Bürgerbegehren aussprechen.

Die Stadtverwaltung warnt unterdessen vor einer Aufhebung des Ratsbeschlusses. „Das würde das gesamte Konzept in Frage stellen“, teilt Bürgermeister Ulli Winkelmann mit. Ein Konzept, das von einer „breiten politischen Mehrheit“ getragen sei, so Winkelmann.

Organisches Konzept

Es sei ein „organisches Konzept“, sagt Winkelmann. „Ein starres Konzept wäre zum Scheitern verurteilt“, ergänzt Kämmerer Rainer Kaschel. Denn niemand könne die Entwicklung der Flüchtlingszahlen voraussagen. Regelmäßig schaue man auf die Zahlen der vergangenen Monate, beobachte die Entwicklung an der Grenze. Außerdem gebe es Prognosen der Bezirksregierung. Doch die genaue Zahl sei von so unterschiedlichen Faktoren abhängig, dass man nicht genau planen könne. Dennoch müsse man beim Wohnungsbedarf für dieses Jahr erst einmal von den Prognosen ausgehen. Demnach sollen in diesem Jahr 914 Flüchtlinge nach Sprockhövel kommen.

Die Zeit dränge also. Die Wohncontainer am Börgersbruch sollen im März fertig sein, in Merklinghausen im Juni, an der Flurstraße im August. Der Bau der Traglufthalle an der Hiddinghauser Straße könne derzeit wegen des schlechten Wetters nicht starten, sagt der Beigeordnete Bernd Woldt. Wann sie fertig ist, sei unklar. Und auch die Wohnungen am Waldweg und Gedulderweg sind fest eingeplant.

Bürgermeister Winkelmann betont: „Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass wir Obdach gewähren.“ Wenn mit der Aufhebung des Ratsbeschlusses das erstellte Konzept in Frage gestellt werde, könne dies die „von niemandem gewünschte Beschlagnahme öffentlicher Hallen oder Gebäude nach sich ziehen. Die Kraft des Faktischen würde keine Alternative zulassen.“

Die Bürgerinitiative kritisiert: „Hier wird versucht, mit Angstmache eine Drohkulisse aufzubauen. Es wird Stimmung gegen eine berechtigte Forderung gemacht.“ Egbert Buchwald betont, dass die Initiative weder gegen die Unterbringung von Flüchtlingen, noch gegen feste Wohnbebauung sei. „Wir sind nur gegen die beiden Standorte.“ Man habe mehrere Alternativen vorgeschlagen, doch die seien alle abgelehnt worden. „Wir wollen nicht mehr vor alternativlose, vollendete Tatsachen gestellt werden. Bürgerbeteiligung soll endlich ernst genommen werden.“

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