Sexshops und Spielhallen unerwünscht

Die Ladenlokale entlang der Mittelstraße sollen auch künftig in erster Linie der Versorgung der Bevölkerung dienen.

Dafür sprach sich einstimmig der Stadtentwicklungsausschuss aus. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bebauungsplan (Mittelstraße Ost, Nr. 66) zu ändern. Damit zielen die Ratsfraktionen darauf ab, eine Ansiedlung von Wett-büros, Sexshops und Spielhallen an der Einkaufsmeile zu verhindern. Denn eine Nachtbar und eine Spielhalle - sie genießen Bestandsschutz - gibt es schon. Der Hintergrund der jetzt getroffenen Entscheidung liegt in einer Bauvoranfrage. Der Betreiber der vorhandenen Spielhalle würde gerne in ein leerstehendes Ladenlokal um ziehen.

Die Bauvoranfrage für das Ladenlokal, so erläuterte Beigeordneter Bernd Woldt in der Ausschusssitzung, sei auf die Einrichtung von zwei Spielhallen mit jeweils an die 100 Quadratmeter ausgelegt gewesen. Woldt: „Dies haben wir wegen planungsrechtlicher Bedenken abgelehnt. Dagegen hat der Antragsteller Klage eingereicht.“ Nach der Änderung des Bebauungsplanes können Bauvoranfragen zuvor genannter Vergnügungsstätten von der Stadt im Ansatz abgelehnt werden. Zudem berufen sich Politik und Verwaltung auf ein Einzelhandelsgutachten. Danach fließt fast die Hälfte der vorhandenen hohen Kaufkraft in andere Städte ab. „Aus diesem Grunde müssen wir darauf achten, den vorhandenen Handel zu stärken und Freiflächen mit Einzelhandelsangeboten zu besetzen“, so Woldt.

Kurt Bein