Publizist klagt gegen die Stadt

Beim Verwaltungsgericht in Arnsberg ist die Klage gegen die Stadt Mitte Januar eingegangen.
Beim Verwaltungsgericht in Arnsberg ist die Klage gegen die Stadt Mitte Januar eingegangen.
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Sprockhövel..  Ein Kölner Publizist hat vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg Klage gegen die Stadt Sprockhövel eingereicht: Werner Rügemer sollte bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi zum Freihandels­abkommen auftreten, aber der Termin im vergangenen November fiel aus.

„Nicht unproblematisch“

Und zwar laut Rügemer „auf Druck des Bürgermeisters von Sprockhövel, Ulli Winkelmann“. Dieser hat, datiert auf den 18. November 2014, ein Schreiben mit offiziellem Briefkopf der Stadt an Verdi gerichtet, das der Redaktion vorliegt. Die „Haltung von Herrn Dr. Rügemer zum Thema Antisemitismus“ sei „nicht unproblematisch“, so Winkelmann. Als Quelle verweist er auf einen Artikel auf der Internetseite Hagalil.com, die sich mit jüdischer Kultur, Religion und Sprache beschäftigt. „Vor diesem Hintergrund bitte ich zu überdenken, ob die beabsichtigte Veranstaltung nicht besser abzusagen wäre“, so der Bürgermeister weiter.

Winkelmann war am Montag für die Redaktion nicht zu erreichen. Er befindet sich im Urlaub, ließ über die Verwaltung mitteilen, es handele sich um ein laufendes Verfahren, weswegen er sich nicht dazu äußere.

Die Vorwürfe im von Winkelmann erwähnten Artikel aus dem Jahr 2009 mit der Überschrift „Die verschroben antisemitische Weltsicht des Werner Rügemer“ weist der Publizist und Lehrbeauftragte an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln von sich. Erst nachdem ihm das Schreiben Winkelmanns bekannt geworden sei, habe er etwas gegen die Publikation unternommen. „Ich dachte eigentlich, das ist so blöd, da erkennt jeder, dass das nicht stimmen kann“, sagt Rügemer. Mittlerweile habe die Autorin des Textes eine Unterlassungsverpflichtungserklärung unterzeichnet und der Artikel sei von der Internetseite genommen worden.

Werner Rügemer ärgert, dass ein – seiner Darstellung nach – an den Haaren herbeigezogener Text derartige Vorgänge wie in Sprock­hövel nach sich ziehen konnte. „Es ist erschütternd, mit wie wenig Wahrheitsgehalt man operieren kann“, sagt er. Und dass eine Amtsperson, nämlich Winkelmann, tätig geworden sei, mache die ganze Sache „brisant“.

Bei Verdi bedauert man den Vorfall. „Im Nachhinein betrachtet, haben wir zu schnell reagiert und abgesagt“, sagt Gewerkschaftssekretär Karsten Braun. Man habe bei der Veranstaltung über das Freihandelsabkommen informieren und keine Bühne für Antisemitismusvorwürfe geben wollen. Später habe er von mehreren Seiten gehört, dass außer Zweifel stehe, dass Rügemer keineswegs Antisemitismus unterstellt werden könne. „Wir können uns bei Werner Rügemer nur entschuldigen“, so Braun. „Wir werden die Veranstaltung in diesem Jahr nachholen.“

Beim Verwaltungsgericht sei die Klageschrift gegen die Stadt am 13. Januar eingegangen, sagt Richterin Hellen Fischer. Sie werde dem Beklagten zugestellt, der dann Verwaltungsgänge vorlegen und Stellung beziehen könne. Das werde wiederum dem Kläger mitgeteilt, der sich ebenfalls noch einmal positionieren könne. „Wenn die Positionen ausgetauscht sind, kann das Verfahren terminiert werden“, sagt Fischer.