Liste steht zur Diskussion

Der Haupt- und Finanzausschuss berät am Donnerstag die Prioritätenliste, die die Aufsichtsbehörde genehmigen muss.

Weil die Überschuldung droht, muss die Stadt eine Prioritätenliste von der Aufsichtsbehörde genehmigen lassen. Kämmerer Karl-Heinz Tietje stellt seinen Entwurf am Donnerstag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur politischen Diskussion.

Der Verwaltungsvorstand musste sich für seinen Vorschlag an die Politik auf die wichtigsten Investitionen beschränken. Welche Vorschläge die Aufsichtsbehörde genehmige und welche nicht, damit habe man seitens der Verwaltung noch keine Erfahrungen, sagte Kämmerer Tietje.

Die so genannten „rentierlichen Maßnahmen” werden wohl durchgewunken, denn sie finanzieren sich über Gebühren und Beiträge. Dazu zählen zum Beispiel die Kanalbauten. Auch der Ausbau der Bahnhofstraße fällt in diese Kategorie.

Zum vorläufigen Jahresabschluss 2009 notiert Tietje ein Saldo von gut 2,1 Millionen Euro. Weiterhin existieren mehrere offene Aufträge, die 2010 bezahlt werden müssen. Zwei bereits bestellte Feuerwehrfahrzeuge kosten 222 000 beziehungsweise 217 000 Euro. Der Hauptsammler Nord ist der teuerste Posten und wird mit 422 000 Euro veranschlagt. Das Problem: Zur vollständigen Finanzierung der Kosten dieses Bereichs müsste ein neuer Kredit aufgenommen werden, was die Aufsichtsbehörde wegen der drohenden Überschuldung abweisen könnte.

Einen großen Punkt in der Liste nehmen Investitionen in die Schulen ein: Die Gemeinschaftshauptschule etwa soll neue Fenster, neue Fassaden und einen Sonnenschutz erhalten (Prioritäten 25-27). Das wird zwar teuer, lohnt sich aber wegen Folgeeinsparungen. Weiter unten auf der Liste befinden sich mehrere Positionen, in denen bereits rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, etwa zum Erwerb von Straßengelände.

„Man kann über jede Stelle diskutieren”, sagt Tietje. „Die Liste ist ein Vorschlag der Verwaltung.”

Sebastian Schneider