Kommunalfinanzen nachhaltig stärken

Während Zauberschelm Erasmus Stein die Gäste beim Neujahrsempfang der Sozialdemokraten in der Kornbrennerei Hegemann mit seinen Zaubertricks unterhielt, hatten sie zuvor Themen auf der Agenda, die nichts mit Illusionen zu tun haben. Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, referierte dazu über die aktuelle Entwicklung in der Landespolitik.

Sprockhövels Bürgermeister Klaus Walterscheid nutzte die Gelegenheit, Römer eine Befürchtung mit auf den Weg zu geben. Er rechne damit, dass Sprockhövel, als steuerstarke Kommune, am Ende insgesamt mehr einzahlen müsse, als die Stadt heraus bekäme, so Walterscheid. „Vielleicht könnt ihr die Delle vermeiden, die uns droht. Denn nach unseren Hochrechnungen bringt uns der Stärkungspakt in eine Misere.“

Römer widersprach dem Bürgermeister nicht. Es sei eine wichtige Aufgabe für die Politik, die kommunalen Finanzen auch nachhaltig zu stärken, beteuerte er. Und nach seiner Auffassung seien die Koalitionspartner der Landesregierung auf einem guten Weg, dies zufriedenstellend umzusetzen.

Die Landesregierung folge laut Römer dabei einem Ziel im Besonderen. „Wir wollen mehr vorbeugen als reparieren“, sagte er. Kritik hatte er, im Bezug auf die kommunalen Finanzen, jedoch an der Bundesregierung. „Wir haben es absichtlich Stärkungspakt und nicht Rettungspakt genannt“, leitete er ein. „Doch dazu muss der Bund mindestens die Hälfte der Soziallasten tragen, sonst kommen die Kommunen nicht auf die Beine!“

Römer sprang auch für die „alte Industrie“ der Region in die Bresche. Gerade vor dem Energiewechsel müsse der Fortbestand von Standorten mit Schwerindustrie gesichert bleiben. „Wir wollen da nicht den Kürzeren ziehen!“

Bastian Haumann