„Klagen gegen Grundsteuer haben keine Chance auf Erfolg“

Hausbesitzer ärgern sich über eine höhere Grundsteuer B. Die Abgabenbescheide werden Ende des Monats verschickt.
Hausbesitzer ärgern sich über eine höhere Grundsteuer B. Die Abgabenbescheide werden Ende des Monats verschickt.
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Was wir bereits wissen
Die Grundsteuerbescheide wurden noch nicht zugestellt. In der Stadt kursieren Gerüchte, wonach die Stadt mit Klagen rechnen muss.

Sprockhövel..  Die Grundsteuerbescheide wurden den Sprockhövelern noch nicht zugestellt. Doch in der Stadt kursieren Gerüchte, wonach die Verwaltung mit Klagen zu rechnen hat.

Die Grundlage für Klagen vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg wäre die Erhöhung der Grundsteuer B auf 730 Prozent, wobei 30 Prozent Straßenreinigungsgebühr enthalten sind. „Ja, von diesen Gerüchten habe ich auch gehört“, sagte am Dienstag Stadtkämmerer und Justiziar Rainer Kaschel auf Anfrage. Die Grundsteuerbescheide würden den Bürgern Ende des Monats zugestellt, dann müsse man weiter sehen, so Kaschel. „In umliegenden Städten ist die Erhöhung der Grundsteuer B um einiges höher ausgefallen als bei uns. Mir ist nur bekannt, dass Klagen in anderen Städten unseres Landes von den Verwaltungsgerichten zugunsten der Städte entschieden wurden“. Kommunen, so Rainer Kaschel weiter, hätten ein verbrieftes Recht, in Notlagen Steuern zu erhöhen. Eine Ausnahme bilde der Tatbestand, dass Menschen einen Kredit aufnehmen müssten, um ihre Grundsteuern zu bezahlen.

Ähnlich schätzt der Geschäftsführer des Haßlinghauser Haus und Grundstücksbesitzer Vereins, Matthias Mayer, die Situation ein. „Unsere Klientel ist sehr verärgert, da sich die Erhöhung der Grundsteuer B auch auf die Gesamtmiete auswirken wird. Wir haben als Verband die Situation genau analysiert. Wir sehen keine Chance, einen Rechtsstreit gewinnen zu können.“

Eine Stadtverwaltung brauche nur nachzuweisen, dass sie die Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung dringend benötige, da sonst die Pleite drohe. Genau dieses Argument habe die Stadt ja auch als Begründung für die Steuererhöhung genannt, da Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Millionenhöhe weggebrochen seien. Die Einnahmen aus der Grundsteuererhöhung dienten als Ausgleich und füllten das Loch im Stadtsäckel.

„Eine Klage ist nach unserer Einschätzung zu 99,9 Prozent aussichtslos. Die Steuer muss nach Zustellung des Bescheides gezahlt werden. Es gibt keine aufschiebende Wirkung“, sagt Matthias Mayer von der gleichnamigen Anwaltskanzlei und fügt hinzu, dass sich derartige Verfahren über Jahre hinzögen.