Kaschel wertet die angekündigte Generaldebatte als Erfolg

Rund 50 Bürgermeister und ihre Kämmerer in Berlin.
Rund 50 Bürgermeister und ihre Kämmerer in Berlin.
Foto: Walter Schernstein
Was wir bereits wissen
Sprockhövels Kämmerer ist mit Ergebnissen in Berlin zufrieden.

Sprockhövel..  Rainer Kaschel hatte einen Koffer in Berlin. Sprockhövels Kämmerer reiste mit dem „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ in die Bundeshauptstadt, berichtete auf der Ratssitzung über den Besuch und über den städtischen Haushalt. Sein Fazit zu beidem: durchaus positiv. „Der Aufenthalt in Berlin war eine gelungene Veranstaltung, die Städte wurden wahrgenommen.“ Beim heimischen Haushalt zeichne sich die erwartete Entwicklung ab.

Das Aktionsbündnis besteht aus 52 mehr oder minder klammen Kommunen, die trotz Sparmaßnahmen weit weg von der Schuldenfreiheit sind – und sie wahrscheinlich auch nicht erreichen können. Vertreter des Bündnisses suchten daher das Gespräch mit hochrangigen Politikern, stellten Forderungen und Erwartungen. Ein Erfolg: „Noch vor der Sommerpause soll es im Bundestag eine Generaldebatte um die Neuordnung kommunaler Finanzsysteme geben“, sagte Rainer Kaschel.

Bewegung gibt es auch bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Nur bei der Altschuldenübernahme stehe noch ein Fragezeichen. „Doch hoch verschuldete Kommunen werden in die Knie gehen, sobald die Zinsen wieder steigen.“ Und zum städtischen Haushalt: Die Planungsansätze für Einkommens- und Gewerbesteuer werden fast erreicht. „Nachdem das Jahr 2014 von Problemen geprägt war, ist das eine gute Nachricht“, sagte Kaschel. Auch die geringere Kreisumlage komme der Stadt zugute. „Bei den Kassenkrediten liegen wir unverändert bei einem Betrag von 23 Millionen, müssen in Kürze aber eine Millionen Euro zusätzlich aufnehmen.“ Die Investitionskredite konnten gesenkt werden.