CDU-Kreistagsfraktion lehnt SPD-Vorschlag ab
12.03.2009 | 18:20 Uhr 2009-03-12T18:20:00+0100Mitglieder der Christdemokraten signalisieren jedoch Gesprächsbereitschaft
Die CDU-Kreistagsfraktion lehnt das von der SPD geforderte Sozialticket ab. Dies stellte die Vorsitzende Christel Stracke gestern klar.
In ihrer Erklärung heißt es dazu: „Wir halten das Sozialticket für wirtschaftlich unvertretbar und sozial ungerecht”. Selbst bei dem von der Kreisverwaltung favorisierten Modell lägen die Kosten bei rund 800 000 Euro. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise mit noch unabsehbaren Folgen auch für die kommunalen Haushalte sei dies unverantwortlich.
Hinzu käme, dass über die Kreisumlage auch diejenigen Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises, die in der Haushaltssicherung seien, zu den Kosten beitragen müssten. Hier stellten sich rechtliche Fragen. Stracke wies auf den Fall Essen hin. Hier hatte die Bezirksregierung die Einführung des Sozialtickets wegen der Auswirkungen auf den Haushalt untersagt.
Das Sozialticket sei sozial ungerecht. Es privilegiere insbesondere Hartz IV-Empfänger gegenüber Arbeitnehmern mit niedrigen Einkommen, die nicht in den Genuss des Sozialtickets kommen könnten. Die CDU-Fraktion sei jedoch offen für Gespräche mit anderen Fraktionen.
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Sozialticket zum Nullticket erweitern
Zum 1. Februar tritt das Dortmunder Sozialticket in Kraft. Damit können Menschen die von Erwerbslosigkeit oder geringem Einkommen betroffen sind ein kostenreduziertes Monatsticket für das Dortmunder Stadtgebiet für 15 EUR erwerben.
Vorangegangen war ein jahreslanges Tauziehen zwischen dem Dortmunder Sozialforum, der Partei DIE LINKE und dem Linken Bündnis Dortmund auf der einen Seite und der SPD auf der anderen Seite. Die Einführung des Sozialtickets wurde dann nach einer Ratsinitiative der Fraktion „Die Linken im Rat“ auch mehrheitlich begrüßt.
Aus Sicht von DIE LINKE kann das Sozialticket aber nur ein erster Schritt zur Einführung eines Nulltickets sein. „Hartz4-Benachteiligte erhalten 14,11 EUR zur Herstellung von Mobilität bei der Arbeitssuche. Geben sie das alles für das Sozialticket aus, müßten sie sich bei der Arbeitssuche auf das Dortmunder Stadtgebiet beschränken. Deshalb sollte für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen die Benutzung des ÖPNV in Dortmund kostenlos sein“, meint Utz Kowalewski, Kreissprecher von DIE LINKE. Dortmund.