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WfS wählt den Sparkurs

11.08.2009 | 17:47 Uhr

Schwerte. Sparen einmal anders: Die WfS legt ein Wahlprogrammprogramm vor, das neue Akzente setzt, um die Stadt zu entschulden, wie Fraktionschef Eckehard Weist gestern darlegte. Er sprach von „Bürokratieabbau” und „Verkleinerung der Verwaltung”.

Der Vorschlag von Rödl & Partner, einen eigenen Haustarifvertrag für die Schwerter Stadtbediensteten zu vereinbaren, sei schon sehr schnell in der Versenkung verschwunden. Die Gewerkschaft habe sich dagegen aufgelehnt. Doch die WfS will nicht locker lassen und fordert, die Aufgaben und die Posten in der Verwaltung auf den Prüfstand zu stellen. Das Personalentwicklungskonzept, das die Kommune derzeit abarbeite, reiche eben nicht. Da würde man vielleicht mal gerade zwei Prozent der Kosten reduzieren, doch da sei deutlich mehr drin, bis zu zwölf Prozent wahrscheinlich. Ausgaben drosseln bzw. neue Geldquellen erschließen könne man auch, wenn die Bauhöfe des Kreises den Schulterschluss üben und sich möglicherweise neue Aufgabenfelder erschließen. Unverständlich ist es für den Fraktionschef ohnehin, dass in Schwerte in der Regel drei Leute auf einem Müllfahrzeug sitzen, Fröndenberg aber durchaus mit einem Mann auskomme.

Bei dem bisherigen Sparprozess sei der Bürger viel zu kurz gekommen. Er habe ein Recht auf Mitsprache. Die Stadt Langenfeld habe gezeigt, wie man es schaffen könne, mit der Bürgerschaft zusammen den Schuldenberg abzutragen, sagt Weist.

Beim ihrem Sparkurs sieht die WfS noch Mitnahmeeffekte, die dem Konjunkturpaket zu verdanken seien. Die Instandsetzung der öffentlichen Gebäude leiste einen erklecklichen Beitrag, um die Energieausgaben zu drücken.

In ihrem Werbeflyer hebt die WfS darauf ab, dass sie im Rat seinerzeit gegen das Rödl-Papier gestimmt habe. Weist verdeutlicht, was mit der Wählervereinigung nicht zu machen ist: Hallengebühren für die Vereine lehnt die WfS ab, will aber das kostenfreie Parken (bis zu zwei Stunden) beibehalten. Und wie Weist beschreibt, kann das ungemeine Folgen haben: Denn dadurch kommen mehr Besucher in die Stadt, der Handel floriert, zahlt mehr Gewerbesteuer und das wiederum freut den Kämmerer.

Autobahnabfahrt Lichtendorf

Für die weiteren Ziele, die sich die Wählervereinigung gesetzt hat, braucht sie dann auch noch den einen oder anderen Euro, will sie doch die „vielfältige Kulturlandschaft” erhalten, Sport- und Spielflächen für junge und ältere Menschen schaffen, den Bahnhof und das Umfeld aufwerten, Hundespielplätze einrichten, Not und Armut auf lokaler Ebene mildern. Und vieles mehr.

Indem der Bürger selbst mit Hand anlegt oder sich in den Dienst der Allgemeinheit stellt, könne aus mancher Vision Wirklichkeit werden, meint der Fraktionschef. Man müsse dafür aber auch den Bürger loben und sein Engagement zu würdigen wissen.

Kritikwürdig ist für den WfS-Ratsherrn Andreas Czichowski die Verkehrsituation. Er sprach davon, „die Stausituation messbar zu machen”, um Autofahrer frühzeitig zu warnen, die Hauptverkehrsadern zu meiden. Die Lkw sollten aus der Innenstadt herausgehalten werden, dazu müssten Landes- in Kommunalstraßen als auch genau umgekehrt Kommunal- in Landesstraßen umgewidmet werden. Zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs soll zudem ein Autobahnanschluss in Lichtendorf entstehen, fordert die Wählervereinigung.

Ihren Wählern leg die WfS bei der Bürgermeisterwahl keinen Kandidaten nahe. Der Bewerber müsse Perspektiven und ein Konzept haben, orakelte Weist.C

Theo Körner

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Kommentare
18.08.2009
21:44
WfS wählt den Sparkurs
von Noch mal Egal | #2

@ sieweke

Wir brauchen aber auch keinen Bürgermeister, der seit 10 Jahren dafür sorgt das die Stadt Schwerte untergeht.

11.08.2009
19:35
WfS wählt den Sparkurs
von Hubert Sieweke | #1

Mit keinem Wort geht die WfS darauf ein, dass die dramatisch sinkenden GewSt, die sinkenden Schlüsselzuweisungen und die demnächst abnehmenden ESt und USt Anteile - wegen der Kurzarbeit und rückgängiger Umsätze der Industrie - die Finanzen der Stadt derart beuteln werden, dass keine, wirklich keine neuen Luftschlösser machbar sind. Auch im Wahlkampf sollte man mal den Bürgern sagen, dass diese Stadt, was ihre Finanzen angeht, ein Ausgabeproblem hat. Das hat die GPA den Fachleuten und der Verwaltung ins Gebetbuch geschrieben.
Aber, das wollen SPD und WFS nicht wissen und lehnten das Sparpaket ab, um jetzt wieder neue Geschenke zu verteilen.

Das ist doch nich seriös und das glaubt ihr auch niemand.
Ohne Sparpaket wäre doch, das müsste auch Herr Weist wissen, der Haushalt nicht mehr genehmigt worden und Schwerte hätte längst einen Sparkommissar. Freiwillige Ausgaben wären dann auf NULL gefahren worden.

Wir brauchen solange keine Hundeparkplätze, wie die Finanzen aufs Höchste strapaziert sind.

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