Wahlrecht für Migranten, die neues Zuhause gefunden haben

Schwerte. (TK) Über 3 000 ausländische Mitbürger leben in Schwerte. Ein größerer Teil von denen, die noch nicht das Recht haben, bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben zu können, sollen ebenfalls abstimmen können.

Der Ausländerbeirat hat sich jetzt dafür ausgesprochen, die Aktion "Kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten" zu unterstützen. Dabei handelt es sich um eine landesweite Aktion, die sich unter anderem auf den verstorbenen Bundesräsidenten und früheren Ministerpräsident von NRW, Johannes Rau, beruft. "Es ist falsch, dass wir ein kommunales Wahlrecht haben, das die Mehrheit der bei uns lebenden Ausländer ausschließt", sagte Rau 2003 und meinte damit insbesondere, wie er in der damaligen Ansprache hervorhob, die türkischen Mitbürger.

Die Initiative LAGA (Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen) setzt sich dafür ein, dass sich die Stadträte der Kommunen mit dem Thema befassen sollen, und dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen die Frage erörtern soll.

Die Vorsitzende des Schwerter Ausländerbeirates, Aynur Akdeniz, betonte, dass sich das Gremium einstimmig hinter die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Migranten gestellt habe. Begrüßt habe der Beirat auch die Einschränkung, die wesentlicher Bestandteil sein soll: Nur die Migranten, die schon fünf Jahre in der entsprechenden Kommune leben, dürfen an der Abstimmung teilnehmen.

Für Schwerte ergibt sich folgendes Bild: In der Ruhrstadt leben 1240 ausländische Bürger aus EU-Staaten, die 16 Jahre und älter sind. Diese sind bereits berechtigt, an der Kommunalwahl teilzunehmen.

2046 Menschen kommen aus Staaten außerhalb der EU. Die weitaus größte Gruppe stellen die Bürger aus der Türkei, von denen wiederum das Gros seit mindestens fünf Jahren in der Stadt lebt.