Stadt erhält rund 4,2 Millionen Euro zusätzlich
03.02.2009 | 21:00 Uhr 2009-02-03T21:00:00+0100Schwerte. Mit insgesamt 4,2 Mio. Euro für Zukunftsinvestitionen kann die Stadt Schwerte im Rahmen des Konjunkturpaketes II rechnen.
NRW-Innenminister Ingo Wolf gab gestern in Düsseldorf die Zahlen für die Kommunen bekannt. Danach soll Schwerte rund 2,86 Mio. Euro für Bildung und rund 1,35 Mio Euro für die Infrastruktur ausgeben können.
Nach der Bekanntgabe berief der Bürgermeister noch gestern eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Kämmerer Peter Schubert ein, die erste Vorschläge für die Verwendung erarbeiten soll. Zur ersten Sitzung, die noch vor dem Rate am 18. Februar stattfinden soll, sollen die Leitungen der städtischen Bereiche „Schule und Sport” und „Stadtplanung”, die Stadtwerke und die SEG eingeladen werden. Ziel ist es, dem Rat ein abgestimmtes Maßnahmenbündel vorzuschlagen, das über das Konjunkturpaket II finanziert werden kann. Dabei soll der Sanierung von Kindergärten und Schulen höchste Priorität eingeräumt werden. Nach den bisher bekannten Vorgaben für die Mittelgewährung ist u.a.an Baumaßnahmen für Kindergärten, Schulen und energetische Gebäudesanierung gedacht. Im Bereich „Infrastruktur” werden die Stichworte Städtebau, Lärmschutz an kommunalen Straßen und Informationstechnologie genannt.
Auch die Vergabebedingungen sollen für bestimmte Auftragsumfänge gelockert werden.
Der Kreis Unna soll rund 7,78 Mio. Euro erhalten.
Der Erfolg für die Kommunen hat viele Väter: Gestern meldeten sich prompt CDU, SPD und FDP auf Kreis- und Landesebene zu Wort und verbuchten das Paket als Teil ihrer Strategie.
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