Jahr der Wahlen nutzen für eine Weichenstellung

Schwerte. Zum Jahreswechsel ruft der DGB auf, das bevorstehende "Jahr der Wahlen" zu Weichenstellungen zu nutzen.

Die Frage nach dem "Wie wollen wir arbeiten und leben?" werde der DGB in den Mittelpunkt seiner Anforderungen an Politik stellen. In der Kommunal- und Europawahl, natürlich auch in der Wahl zum Deutschen Bundestag. Dabei werde der Deutsche Gerwerkschaftsbund auf seine parteipolitische Unabhängigkeit achten, gleichwohl Bürgerinnen und Bürger bitten, ihrer demokratischen Pflicht nachzugehen.

"Manche Wirtschaftsexperten, auch Politiker sollten sich zukünftig sehr zurückhaltend äußern, ja Demut zeigen, denn weder ihre Rezepturen noch Prognosen haben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik das gehalten, was sie versprachen", erklärt Eberhard Weber, Vorsitzender des DGB Östliches Ruhrgebiet. Überbordende Deregulierung, kurzfristige, völlig überzogene Gewinnerwartungen, aber auch populistische Parolen wie "Privat vor Staat" hätten letztlich die globale Finanzkrise erst möglich gemacht. Der wiederholt vorgetragene Satz "mehr Netto vom Brutto" ziele in die gleiche Richtung und sei mithin keine Alternative. Das, so Weber weiter, hieße nämlich in der Konsequenz: Weniger Investitionen in Bildung, weniger soziale Sicherheit, weniger Zukunftsinvestitionen. Auch pauschale Steuersenkungen würden nach Auffassung des DGB weder Bürgern mit kleinen Einkommen, noch Familien mit Kindern, noch Rentnern helfen.

"Mehr und bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigungssicherheit, eine aktive, zukunftsorientierte Industriepolitik werden dabei im Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Anforderungen stehen", stellt Weber fest.

Die Wirtschaftskrise sei auch im Kreis Unna angekommen. Viele Leiharbeitnehmer und zeitlich befristet eingestellte Arbeitnehmer seien aktuell betroffen, manche schon gekündigt worden. Die Anzahl der Kurzarbeiter steige beständig.

Vorausschauende Unternehmen hätten es mittlerweile auch erkannt: Die Beschäftigungssicherung müsse im Zentrum aller Bemühungen stehen. Weber: "Der DGB und seine Gewerkschaften werden alle nur möglichen tariflichen wie arbeitsmarktpolitischen Instrumente nutzen, um harte Kündigungen zu vermeiden." Nachdem Rettungsschirme für Banken und notleidende Branchen geöffnet wurden, stünde jetzt die Beschäftigungssicherung ganz oben auf der Tagesordnung. "Jetzt", stellt Weber fest, "ist Krisenmanagement geboten. Am besten in einem Netzwerk. Betroffenen Unternehmen, Arbeitgeberverbände, die Arbeitsagenturen und die Wirtschaftsförderungsgesellschaften sind einzubeziehen. Natürlich auch die betrieblichen Interessensvertreter und ihre Gewerkschaften."