Um das Sparen nur herumgeredet

Schwelm. Durch die Mitarbeit im städtischen Finanzausschuss gewinnen Politiker keine Wählerstimmen. Das zeigte sich auf der jüngsten Sitzung des Gremiums in Rathaus. Als Thema stand „Sparen” auf der Tagesordnung. Genauer: Welche Leistungen will man als Stadt künftig im verringerten Umfang anbieten?

Drei Stunden lang redeten die Kommunalpolitiker quasi um den heißen Brei herum, ohne eine einzige konkrete Entscheidung zu treffen. Die muntere Diskussion wurde über alle Parteigrenzen hinweg von dem Gedanken getragen, den auch Hermann Grüntker (CDU) auf den Punkt brachte: „Wo können wir gemeinsam vernünftig sparen?”.

„Die vollständige Beratung aller Standarts” hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen als Antrag formuliert. Inhaltlich konnten dem grundsätzlich alle Fraktionen zustimmen, was sich auch in dem gefassten Beschluss niederschlug. Einstimmig (mit Stimmenthaltung der CDU-Fraktion) beauftragte der Finanzausschuss die Verwaltung, „alle Standards und disponiblen Leistungen der Stadt Schwelm vollständig aufzulisten und den jeweiligen Fachausschüssen zur Beratung im Rahmen der Haushaltsberatungen vorzulegen. Dabei sollen auch alle disponiblen Leistungen, die durch die TBS ausgeführt werden, berücksichtigt werden.”

Wer allerdings gehofft hatte, dass an diesem Abend erste konkrete Sparvorschläge auf den Tisch kommen, der wurde, wie Stadtkämmerer Jürgen Voß, enttäuscht. Die Stadt weise bei einem Etat von 60 Mio. Euro einen Fehlbetrag von 13 Mio. Euro aus, führte der Wahlbeamte, der sich noch in diesem Jahr in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden wird, den Kommunalpolitikern vor Augen. „Wenn wir uns nicht bemühen, wenigsten die Häfte davon zusammenzubringen, dann wird das jemand anderes für uns tun”, so Voß. Gemeint war damit die Aufsichtsbehörde, denn Schwelm befindet sich in der Haushaltssicherung, der Stadt droht bereits 2012 die Überschuldung, da bis dahin alle Rücklagen aufgebraucht sein werden.

Und eben weil die Stadt keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr hat, stand auch erneut mit der „Hebesatzerhöhung Grundsteuer B (ab 2010) von 395 auf 435 Prozent” ein „unangenehmer” Punkt auf der Tagesordnung. Es geht um Mehreinnahmen von jährlich rund 350 000 Euro. Noch im Dezember 2009 hatte der Stadtrat die Steuererhöhung abgelehnt und sie zur erneuten Beratung in den Finanzausschuss verschoben. Doch statt diesmal zu entscheiden, wurde der Beschluss erneut verschoben. Eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer B, die sowohl Mieter als auch Hauseigentümer zur Kasse bitten würde, soll nun in einer der nächsten Sitzungen des Finanzausschusses zur Sprache kommen.

Bernhard Richter