Statt zu reden, lieber handeln

Eigentlich könnten einem die Kommunalpolitiker leidtun.

Da müssen die gewählten Vertreter der Bürger im Schwelmer Rathaus in den nächsten Monaten in ihrer Freizeit Schwerstarbeit leisten, im städtischen Haushalt nach Möglichkeiten suchen, wie mehrere Millionen Euro eingespart werden können und zusätzlich die Einnahmeseite z.B. durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer verbessert werden kann. Doch statt den Frauen und Männern für ihre Fleißarbeit zu danken, müssen sie sich auf eine Bürgerschelte einstellen. Denn Sparbeschlüsse sind niemals populär. Spätestens seit dem Beschluss, das Freibad zu schließen, weiß das jeder in Schwelm.

Und genau das ist der Grund dafür, dass die Politik sich im Finanzausschuss scheut, die Dinge beim Namen zu nennen. Statt konkrete Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen, erschöpft man sich in öffentlicher Sitzung darin, gemeinsam seinen Willen zum Sparen kundzutun. Einzelbeschlüsse wie die Anhebung der Grundsteuer B werden gescheut, so wie der Teufel das Weihwasser nicht mag. Lieber soll die Sparbeschlüsse im Paket beschlossen werden - da lassen sich die Parteien nicht so leicht auseinanderdividieren. Keiner will eben mit der ersten schlechten Nachricht, die nach draußen dringt, in Verbindung gebracht werden.

Doch um die Sparbeschlüsse kommt Schwelm letztendlich nicht herum. Statt hinter verschlossenen Türen über unpopuläre Maßnahmen zu beraten, sollte die Politik offen mit den Fakten umgehen. Ehrlich währt am längsten.

Bernhard Richter