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SPD-Kreispolitiker sorgt für Erdbeben im Landtag

15.03.2012 | 18:25 Uhr
SPD-Kreispolitiker sorgt für Erdbeben im Landtag
Olaf Schade aus Hattingen führt die SPD-Fraktion im Kreis.

Ennepe-Ruhr.   Das Aus der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW - es wurde durch einen SPD-Politiker aus Hattingen veranlasst. Olaf Schade, im Hauptberuf Jurist der Landtagsverwaltung, aber auch Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Ennepe-Ruhr-Kreis, hatte das juristische Papier verfasst, das im Landtag am Mittwoch ein politisches Erdbeben auslöste.

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der SPD ist eher ein sachlicher, fast zu ruhiger Politiker. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen sorgte besagter Ulrich Schade jetzt jedoch für ein Erdbeben. Aus der Feder des Ministerialrates aus Hattingen stammt jenes Gutachten, in dem festgestellt wurde, dass bei der Ablehnung des Einzelplans für die innere Sicherheit bereits der komplette Haushalt gescheitert sei. Die FDP konnte ihre Position nicht mehr halten, sich Zeit zu verschaffen. Das war der Auslöser für die für alle Parteien überraschende Auflösung des Landtags und die anstehenden Neuwahlen.

Aus Schades Feder stammt das Drei-Seiten-Papier zur Frage, wie der NRW-Landtag rechtlich mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2012 umzugehen habe . Olaf Schade arbeitet nämlich seit zwei Jahren als Leiter des Referats L 7 der Landtagsverwaltung in Düsseldorf und ist dort zuständig für den Bereich „Parlamentsrecht, Europa und Föderalismusangelegenheiten“. Sein Vermerk zum geplanten politischen Prozedere um den neuen NRW-Haushalt, nach dem selbst die Schlussabstimmung eine Ablehnung in auch nur einem Einzelplan nicht mehr heilen könne, führte zu den überstürzten politischen Reaktionen vom Mittwoch.

Seit zwei Jahren Chef der SPD im Ennepe-Ruhr-Kreistag

Der Mann, der die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen herbeiführte, wollte sich zu diesem bisher einmaligen Vorgang in der Landesgeschichte selbst nicht wirklich äußern. „Ich habe nur meine Arbeit gemacht“, verriet Olaf Schade auf Anfrage unserer Zeitung. Der SPD-Politiker ist ein Vollblutjurist – und so wirkt er auch in den Debatten im Kreistag. Der Hattinger kam über Stellen bei der Bezirksregierung und der SPD-Landtagsfraktion auf seinen Posten bei der Landtagsverwaltung. Dort sitzt er, nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung das Kabinett von Jürgen Rüttgers abgelöst hatte,

Politisch aktiv ist Olaf Schade schon lange für seine Partei im Ennepe-Ruhr-Kreis. Er führt die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Dem Kreistag gehört der Hattinger bereits seit 1994 an. Als Vorsitzender der Fraktion löste er im Jahr 2010 den Wittener Dietrich Kessel ab, der aus Altersgründen aus dem Amt schied.

Und in dieser Funktion hat Schade auch die besten Chancen, der nächste Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises zu werden, wenn sein Parteigenosse Arnim Brux bei den kommenden Wahlen – ebenfalls aus Altersgründen – nicht mehr antreten wird. Außerdem sitzt Olaf Schade in verschiedenen Aufsichtsräten, darunter dem des Gevelsberger Energieversorgers AVU.

Klaus Bröking Ulrich Laibacher

Kommentare
22.03.2012
09:46
SPD-Kreispolitiker sorgt für Erdbeben im Landtag
von tomatenkiller3 | #2

und nicht vergessen, in verschiedenen Aufsichtsräten ...

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2012-03-15 18:25
Landtag NRW,Landtags-Neuwahl 2012
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