Spardiskussion wird hinter verschlossenen Türen geführt

Schwelm. Knapp drei Stunden lang hatten die Mitglieder in der letzten städtischen Finanzausschusssitzung öffentlich über Einsparungsmöglichkeiten diskutiert, ohne wirklich einen Schritt weiter zu kommen. Jetzt hat das Gremium Nägel mit Köpfen gemacht und sich zu einer Entscheidung durchgerungen:

Nichtöffentlich wird man künftig hinter verschlossenen Türen über das Haushaltssicherungskonzept reden und zwar schon am kommenden Donnerstag, 25. Februar, im Rathaus an der Hauptstraße.

Der Schuldenhaushalt der Stadt steckt die Rahmenbedingungen ab. Stadtkämmerer Jürgen Voß hatte die Zielrichtung in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses vorgegeben, von einem Defizit von 13 Millionen geredet und als Richtschnur von der Politik Sparbeschlüsse von rund 6 Millionen Euro gefordert. Zu viel wohl nach Meinung der Politik, um den Bürgern in diesem frühen Stadium die ganze Wahrheit zumuten zu können.

Die Stadt muss ihre Einnahmenseite verbessern (z.B. durch Erhöhung der Grundsteuer B und der Vergnügungssteuer) und die freiwilligen Leistungen zusammenstreichen. Die Verwaltung hat größtenteils ihre Hausaufgaben gemacht und der Politik eine Zusammenstellung aller freiwilligen Leistungen zukommen lassen. Aus den Papieren geht hervor, was jedes einzelne Angebot in Schwelm kostet und was sich durch eine Streichung dieser Leistung einsparen läßt.

Im Zuge der Sparberatungen wird auch die Sportstättennutzunggebühr wieder auf den Tisch kommen. Schon einmal mussten sich die Schwelmer Sportvereine mit diesem ungeliebten Thema auseinandersetzen. 1995 wurde sie erstmals eingeführt, Verwaltung und Politik mussten damals viel Prügel einstecken, so dass die Abgabe 1999/2000 wieder gestrichen wurde. Damals wurde den Sportvereinen 10 DM pro Stunde in Rechnung gestellt - mit vielen Ausnahmeregelungen.

Seit wenigen Tagen liegt im Rathaus eine aktuelle Kosten-Nutzen-Analyse aller Schwelmer Turnhallen auf dem Tisch. Im Rahmen einer Projektarbeit haben vier Studentinnen der Fachhochschule NRW für öffentliche Verwaltung, Abteilung Hagen, Ende Januar eine 125 Seiten starke Analyse vorgelegt, in der Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Darin findet sich auch die Empfehlung an die Entscheidungsträger, Entgelte für die Nutzung der Sportstätten durch die Vereine zu erheben. Ergebnisse der Projektarbeit wird sicherlich auch in eine Beschlussempfehlung der Verwaltung für den Fachausschuss münden. Es geht um viel Geld. An echten Zuschüssen erhalten die Vereine jährlich rund 19 000 Euro, aber die verdeckten freiwilligen Leistungen, so ist es im Anhang für eine Tischvorlage des Rates nachzulesen, summieren sich auf rund 589 000 Euro im Jahr.

Bernhard Richter