Schwelm will breites Bündnis für Kommunen
19.02.2010 | 18:00 Uhr 2010-02-19T18:00:00+0100
Schwelm. Das Thema „Kommunale Finanzen” stand im Mittelpunkt eines Treffens mit dem DGB-Landesvorsitzenden Guntram Schneider, den drei heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Bovermann, Thomas Stotko und Hubertus Kramer und Bürgermeister Jochen Stobbe.
„Die Rahmenbedingungen der Kommunen müssen sich verändern, die Politik muss sich bewegen”, fasste der Chef im Schwelmer Rathaus den Tenor des Gesprächs zusammen.
Gewerkschaften und NRW-Opposition haben auch schon die Zielrichtung ihrer Bemühungen ausgemacht. Stichtag ist der 9. Mai, der Tag der Landtagswahl in NRW. „Die eigentlichen Probleme müssen in Düsseldorf und Berlin gelöst werden”, bringt es Gewerkschafter Guntram Schneider auf den Punkt. Besonders in Nordrhein-Westfalen sieht Hubertus Kramer Handlungsbedarf. Dort hätten die Kommunen in den letzten Jahren mehr Aufgaben als in anderen Bundesländern übernommen. „Andere machen die Politik für die Kommunen und die Politiker vor Ort müssen die Verantwortung übernehmen.” Gewerkschaften und Sozialdemokraten wünschen sich deshalb „eine ganz breite Bewegung”. Der DGB stricke in NRW deshalb an einem Netzwerk aus Wohlfahrtsverbänden, Sport Jugend, in dem das Thema Kommunalfinanzen konkretisiert werde. „Denn in den Kommunen findet das Leben statt”, so Gutram Schneider.
Für den Aufbau dieses Widerstands hat der Gewerkschafter sicherlich nicht nur die volle Unterstützung von Schwelms Bürgermeister Jochen Stobbe: „Bevor wir handlungsunfähig werden, müssen wir die Notbremse ziehen.” Und das versucht die Kreisstadt, indem sie die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde möglichst frühzeitig mit ins Boot nimmnehmen möchte. Bereits am kommenden Mittwoch, 24. Februar, bietet sich die Gelegenheit. Regierungspräsident Helmut Diegel wird zu einem zweistündigen Gespräch im Schwelmer Rathaus erwartet. Gemeinsam mit dem Gast aus Arnsberg will man sich dann auf Standards verständigen, so die Hoffnung von Jochen Stobbe. „Der Kassensturz mit Helmut Diegel soll zeigen, was geht, und was nicht mehr geht”. Der Schwelmer Haushalt weist ein Defizit von 13 Millionen Euro auf, 6 Millionen Euro sollen durch Leistungskürzungen eingespart werden, so die Vorgabe von Kämmerer Jürgen Voß.
16:03
@Pankratz2 # 6
Was die WAZ über die EN-CDU schreibt ist mir eigentlich ziemlich egal.
Mich interessieren konkrete Dinge der Schwelmer Kommunalpolitik und was man in der entsprechenden Situation tun will, ( man kann ja mehr - laut Wahlaussage!) nicht aber die Show des Jochen Stobbe mit Aussagen was man machen könnte und dann mit den Floskeln wie in dem Artikel der WR wiedergegeben.
14:25
@ExSozi (#4):
Wenn die WAZ der EN-CDU Gelegenheit gibt, in epischer Breite über ihren Aschermittwoch zu plaudern, dann wird man Herrn Stobbe und seinen Ideengebern wohl kaum eine vergleichbare Plattform vorenthalten können. Ob der Inhalt besser oder genau so Banane ist wie bei der Konkurrenz, ist völlig unerheblich. Hauptsache, die Seiten werden voll. Sonst müssten eben noch mehr Themen aus Hagen ran - und wer von den Noch-Lesern will das schon?
13:42
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10:49
# 5 Es ist ja lohnenswert, dass Sie hier über viele Fakten informieren. Aber glauben Sie, dass sich diese fünf Sozis dafür interessieren!?
Denen genügt die Show mit Foto und das oberflächliche Geschwafel, von deren tieferen Inhalt und Sinn sie ohnehin nichts verstehen.
Ausserdem muss Stobbe ja damit zeigen das er da ist. Substanzielles hat er bis heute nicht ein einziges Mal gebracht
09:23
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09:21
SPD und Grüne sind Schuld an der finanziellen Notlage der Kommunen.
Es ist erstaunlich - oder bei deutschen Politikern leider an der Tagesordnung - wie Politiker auf die Lücken im Gedächtnis der Mitbürger spekulieren. Die heutige finanzielle Situation in Bund, Ländern und Kommunen wurde doch schwerpunktmäßig von Stobbe`s SPD Genossen verursacht.
Während der Rot-Grünen Koalition in den Jahren 1998 - 2005 wurde unter dem SPD Bundeskanzler Gerhard Schröder durch die Unternehmens-Steuerreform ein schleichender Ausstieg von Konzernen und Spitzenverdienern aus der Finanzierung des Gemeinwesens umgesetzt. Diese Privilegien für Unternehmen führten zu einem Steuerschwund von etlichen Milliarden. Allein in den Jahren 2000 - 2004 belief sich der Gesamtsteuerausfall auf 101,5 Milliarden Euro.
Der Chefkommentator des Handelsblattes schrieb in 2001: Kapitalgesellschaften leisten in ihrer Gesamtheit überhaupt keinen Beitrag mehr zur Staatsfinanzierung.
Die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen sind im erheblichen Maße darauf zurückzuführen, daß Kapitalgesellschaften dank der SPD und den Grünen keine Gewerbesteuern mehr zahlten. Die in München ansässigen Dax Konzerne Allianz, BMW, Siemens, MAN, Infineon und Hypo Vereinsbank zahlten jahrelang keinen Euro Gewerbesteuer.
Auch die Schwindsucht bei der Gewerbesteuer geht zum größten Teil auf das Konto der Kapitalgesellschaften (AG, GmbH), was erheblich zur Finanznot der Städte und Gemeinden beitrug. Die Haushaltslöcher werden durch neue Schulden und Sozialabbau gestopft. Beispielsweise in München zahlten die sieben Dax-Konzerne - Siemens, BMW, Allianz, HypoVereinsbank, MAN und Infineon - jahrelang keinen Cent Gewerbesteuer. Die großen Konzerne Deutschlands verschieben ihre Gewinne solange ins Ausland bis ihr Steueraufkommen in Deutschland schlichtweg NULL beträgt.
Deutschland ist das EU-Mitgliedsland mit der niedrigsten Steuerbelastung, niedrigere Unternehmenssteuern gibt es nur noch in Griechenland.
Die Steuerbelastungen deutscher Unternehmen liegen etliche Prozentpunkte unter der Steuerbelastung eines Durchschnittsverdieners.
Die Politiker von SPD und Grünen wurden für ihre Arbeit von deutschen Unternehmen fürstlich belohnt.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist nun Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG. Gesellschafter des Unternehmens sind die vier großen Energieversorger Gazprom, BASF SE/Wintershall Holding AG, E.ON Ruhrgas und Gasunie.
SPD Mann Bodo Hombach war unter anderem Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen und von 1998 bis 1999 Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben in der ersten Regierung Schröder. Seit 2002 ist Herr Hombach Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe.
Der Grüne Joschka Fischer, von 1998 - 2005 Bundesaußenminister ist inzwischen als Unternehmensberater tätig. Er schloß z.B. 2009 einen Vertrag mit den Energieversorgern RWE und OMV. Er ist außerdem Berater von Siemens in außenpolitischen und unternehmensstrategischen Fragen. Auch BMW und weitere Unternehmen zählen zu seinen Kunden. Aus angeblicher Diskretion möchte er sich jedoch nicht zu diesen Kunden äußern. Fischer gründete die Unternehmensberatung Joschka Fischer & Co. mit Sitz in Berlin. „Co.“ ist Fischers alter Weggefährte, der ehemalige Grünen-Fraktionssprecher Dietmar Huber.
Der Grüne Rezzo Schlauch, von Oktober 2002 bis November 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Rezzo Schlauch wurde Mitglied im Beirat der Energie Baden-Württemberg (EnBW), einem der größten Kernkraftwerksbetreiber Deutschlands und Aufsichtsratsvorsitzender bei der Leipziger sprd.net AG.
Der SPD Mann Wolfgang Clement, 1998 bis 2002 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Clement genehmigte beipielsweise den sehr umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II und erhielt anschließend einen Aufsichtsratposten beim Betreiber RWE Power AG. Clement ist federführend verantwortlich für die weit reichenden Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen für Arbeitnehmerüberlassung und schubste so viele Menschen in die Sklaverei. Jetzt verdient er auch daran und ist Mitglied im Aufsichtsrat der DIS AG einem Tochterunternehmen von Adecco, dem weltweit grössten Anbieter für Personaldienstleistungen.
19:49
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18:08
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21:20
Ich gehe davon aus, dass am 24.02.2010 auch der Landrat als aufsichtsbehörde und Vertreter der Nachbarstädte zum Gespräch mit dem Regierungspräsidenten in Schwelm zugegen sind. Leider geht dies aus dem Bericht nicht hervor. Es ist nicht anzunehmen, dass die Bezirksregierung der kreisangehörigen Stadt Schwelm mit ihren gerade mal 30.000 Bürgerinnen und Bürgern irgendwelche finanzielle Zusagen machen wird. Der Reg.präsident wird hingegen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparungen diplomatisch begrüßen. Wie wird unser Bürgermeister sie wohl durchdrücken wollen? Will er? Die Gemeinsamkeiten und mögliche Kooperationen aller Nachbarstädte sind wichtig, wobei ich auch daran denke, dass freiwillige kommunale Zusammenschlüsse ernsthaft überlegt werden sollten. Ob der DGB Landesverband Schwelm helfen kann und wird, bezweifle ich; das war nur eine reine Show-Veranstaltung im Schwelmer Rathaus. Bund und Land können nur durch massive und robuste Aktionen der Großstädte im Bergischen Land und der im Ruhrgebiet zu Überlegungen zur Hilfe der Kommunen bewegt werden.