Kürzung bei den Wohlfahrtsverbänden vom Tisch
16.02.2010 | 20:04 Uhr 2010-02-16T20:04:00+0100Ennepe-Ruhr. Die Streichung der Zuschüsse des Ennepe-Ruhr-Kreises an die Verbände der freien Wohlfahrtsverbände um die Hälfte ist seit gestern Abend vom Tisch.
Eigentlich sollten die pauschalen Überweisungen der Kreiskasse an die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, den paritätischen Wohlfahrtsverband und das Deutsche Rote Kreuz von 130 000 Euro im Jahr 2009 auf 65 000 Euro gekürzt werden. So sah es eine Vorlage der Kreisverwaltung in Schwelm vor. Aber bereits im Ausschuss für Soziales und Gesundheit gab es gestern heftigen Gegenwind für den Sparkurs. „Die SPD kann der Vorlage nicht folgen. Wir fordern die Verwaltung auf, die Kürzung zurückzunehmen”, erklärte Barbara Lützenbürger für ihre Fraktion. Die Wohlfahrtsverbände hätten bereits mit dem Geld für das laufende Jahr geplant. Die Verwaltung müsse an anderer Stelle Einsparmöglichkeiten finden. Lützenbürger: „Notfalls muss das Geld aus der Rücklage des Kreises genommen werden.”
Der Ansicht der Sozialdemokraten schloss sich uneingeschränkt die CDU-Fraktion an, die allerdings wissen möchte, was die Verbände genau mit der pauschalen Zuweisung finanzieren wollen. Bei den Mitteln geht es um unvermeidbare Verwaltungskosten und um sonstige soziale Aufgaben, die nicht durch zweckbestimmte Zuschüsse des Kreises gefördert werden. Auf Antrag von SPD und CDU wurde schließlich mit breiter Mehrheit im Ausschuss die Kürzung abgelehnt.
Auf Dauer können sich die Verbände einer solch machtvollen Unterstützung der Politik nicht sicher sein. Lützenbürger sieht sie in der Pflicht, auch selbst einmal die eigenen Reihen zu durchforsten, wo etwa durch eine engere Zusammenarbeit der Träger gespart werden könne. Dies könne allerdings erst im nächsten Haushalt für das Jahr 2011 berücksichtigt werden.
Zündstoff bot auch der Antrag der Frauenberatung-EN, den bisherigen Zuschuss von 24 000 Euro im vergangenen Jahr auf 82 952 Euro zu erhöhen. Begründet wird dies durch den Erfolg des Netzwerks Gesine, dass den Beratungsbedarf erheblich erhöht habe. Für Hans-Joachim Boschek, Leiter des Fachbereichs Soziales und Gesundheit, „nicht ganz nachvollziehbar”. Deshalb will er es bei 24 000 Euro belassen. Die Parteien möchten die Argumente trotzdem erst einmal prüfen.
12:22
#5
Wohlstand für alle proklamierte mal ein Wirtschaftsminister vor einigen Jahren. Heute wollen arbeitsferne Manager und karrieregeile Ausbeuter Luxus für Wenige und ihre abhängigen, schuftenden Arbeitnehmer in einer möglichst mit Ängsten belasteten Gesellschaft vegetieren lassen. Ich wünsche allen Wohlfahrtsverbänden, dass sie gemeinsam mit Gewerkschaften, Kirchen und dem Volk gegen Sozialabbau kämpfen und Erfolg haben. Die Westerwelles und Anhang wissen genau, wenn die Wohlfahtsverbände kapitulieren, muss der Staat eingreifen und hierzu ist er nicht in der Lage. Dann haben sie den kleinen Mann und die kleine Frau da, wohin sie sie führen wollen - in eine Herrschaft der Wenigen.
08:26
#5
Das ist der Tenor des Herrn Westerwelle von der ********* Partei, wie ich schon vermutet habe.
Die arbeitende Gesellschaft, das ist für mich die Verkäuferin und der Busfahrer und das sind nicht die Vermögenden dieser Gesellschaft die ihr Geld durch Spekulation, Zinsgewinne und Immobilienbesitz verdienen und an der Staatskasse vorbeimanövrieren.
Der Versuch, die Armen (eben die Verkäuferin, den Busfahrer etc.) gegen die Ärmsten (die Arbeitslosen, viele RenterInnen etc.) auszuspielen, ja gegeneinander aufzuhetzen ist schäbig !
Eine Diskussion über Sozialstandards ist wirklich überfällig, allerdings muss es in einem der reichsten Länder der Welt möglich sein, diese Standards nicht weiter zu schleifen sondern auszubauen um jedem Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen !
07:23
Hallo UlRo, genau dieses Ellenbogendenken hat bei den Sozialverbänden schon lange Einzug gehalten, gerade hier geht es um reinen Überlebens-/Machtkampf. Im übrigen wäre es an der Zeit generell über unsere Sozialstandards zu diskutieren, denn bezahlen muß heute im wesentlichen nur die arbeitende Gesellschaft.
18:01
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13:08
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09:32
#1
Sozialverbände sind auch nur wirtschaftsorientierte Unternehmen....... aber in einer Zeit immer weiter zunehmender sozialer Kälte und Ellenbogendenken notwendiger denn je (vor allem seit der Regierungsbeteiligung des Klientel Clubs von Westerwelle) !
07:30
Der Druck der Verbände scheint wohl stärker zu sein als der Einsparungswille der Verwaltung. Liebe Politiker, auch freiwillige Leistungen müssen eine Kürzung erfahren. Sozialverbände sind auch nur wirtschaftsorientierte Unternehmen.