Kreis setzt auf Kooperation

Wie wird das neue Jahr vor unserer Haustür? Mit Arnim Brux, Landrat des EN-Kreises, sprach Klaus Bröking über die Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs, neue Gewerbegebiete, Veränderungen in der Verwaltung, Herausforderungen in der Schulpolitik und neue Ideen vor der Haustür..

Herr Brux, wenn wir jetzt über das neue Jahr sprechen, reden wir dann nur über Geld und leere Kassen?

Brux: Nein, ich bin darauf nur mit aller Deutlichkeit in meiner Haushaltsrede eingegangen, um klar zu machen, dass sich die kommunale Finanzlage dramatisch entwickelt hat. Ich verstehe mich auch als Anwalt der Städte, die mit der Kreisumlage das Geld zur Verfügung stellen, damit wir unsere Aufgaben finanzieren können. Eine andere Art der Finanzierung wäre Ihnen lieber?

Der Kreis müsste eigene Steuerquellen haben sowie einen den Aufgaben angemessenen Anteil an den Mitteln, die das Land verteilt. Das wäre offener und ehrlicher, auch den Bürgern gegenüber.

Ist die Politik bei der von Ihnen beschriebenen Kassenlage eigentlich noch handlungsfähig?

Sicher, aber wir müssen Allianzen bilden.

Was meinen Sie damit?

Nehmen wir einmal die Energiewende. Wir haben einen Handlungsauftrag durch den Kreistag. Zur Umsetzung haben wir die AVU in Gevelsberg und die Wittener Stadtwerke, also zwei auf dem Markt konkurrierende Unternehmen, an einen gemeinsamen Tisch bekommen. Bei unserer Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft werden wir bald einen kompetenten Fachmann als Ansprechpartner haben, der sich ausschließlich um dieses Thema kümmert.

Können solche Allianzen eigentlich erfolgreich sein? Sie sind erfolgreich. Etwa bei der Hilfe zur Pflege. Städte, Kreis und Wohlfahrtsverbände haben sich als gemeinsames Ziel gesetzt, dass die älteren Bürger so lange wie möglich in ihrer Umgebung bleiben können und nicht in ein Heim müssen. Wir ziehen an einem Strang. Heute sind wir bei dem Prinzip ambulante vor stationärer Pflege führend in NRW.

Zusammenarbeit, und zwar zwischen den Städten, wird es wohl auch zwangsweise bei zurückgehenden Schülerzahlen in der Bildungspolitik geben müssen. Wir haben ein Gutachten zur Schulentwicklungsplanung in Auftrag gegeben, das sich genau mit dieser Frage beschäftigt. Auf dieser Grundlage werden wir mit den Städten tragfähige Konzepte für die Zukunft entwickeln.
Könnte eine dieser Lösungen sein, dass einzelne Schulen in Zukunft von zwei oder mehr Städten gemeinsam getragen werden?

Ich will dem Gutachten und den darauf aufbauen Diskussionen nicht vorgreifen. Aber möglich ist ein solches Modell. Gemeinsamkeit ist auch bei der Suche nach Gewerbegebieten im Kreis gefragt.

Der Ennepe-Ruhr-Kreis muss mit dem Widerspruch leben, dass er unter anderem durch seine zahlreichen Weltmarktführer stark industriell geprägt ist, gleichzeitig auf Grund seiner hügeligen Landschaft aber problematisch für die Ansiedlung von Unternehmen ist. Damit stehen wir vor einer Herkulesaufgabe, wenn wir heimischen Firmen, die expandieren wollen, halten möchten. Und das müssen wir, weil sie unsere Zukunft sichern. Deshalb haben wir als Kreis auch in diesem Punkt die Zusammenarbeit der einzelnen Städte angestoßen und den Regionalverband Ruhr mit ins Boot genommen. Bald wissen wir, , wo die geeignetesten Gebiete liegen.

In welche Richtung geht es mit dem Öffentlichen Nahverkehr? Da soll der Zuschuss um 1,5 Millionen Euro in diesem Jahr steigen.

Wir zahlen zwölf Millionen Euro im Jahr dafür, dass Busse und Bahnen im Kreis zuverlässig unterwegs sind. 6,1 Millionen Euro davon erhält die Verkehrsgesellschaft VER. Trotzdem bleibt ein strukturelles Minus von 2,8 Millionen Euro – Tendenz steigend. Daher wurde in den letzten Jahren von der Substanz gelebt. Wenn wir nicht gegensteuern, dann wäre das Eigenkapital der VER 2013 aufgebraucht.

Es wird die Debatte wieder aufkommen, den Nahverkehr zu privatisieren.

Das halte ich für völligen Unsinn. Auch ein Privatunternehmen würde von uns Geld verlangen, um die Strecken zu erhalten.

Wird es bald keine Förderschulen mehr geben?

Ich gehe davon aus, dass es auch weiterhin Förderschulen gibt. Es muss darum gehen, jedem Kind bestmögliche Entwicklungschancen zu geben. Natürlich entscheidet letztlich der Wille der ­Eltern.

Gibt es neue Ideen, die 2012 verwirklicht werden?

Wo soll ich anfangen? Bei der Biogasanlage, die in Witten eröffnet wird und die unseren Biomüll als Energie in unserer Häuser zurückbringt? Oder der Kulturbörse, die zum ersten Mal in der Hattinger Henrichshütte stattfindet und heimische Künstler und Interessenten zusammenbringt? Oder unseren zahlreichen Aktivitäten in Tourismus und Wirtschaftsförderung, Demografie und Energiewende, Übergang Schule und Beruf und Sicherheit der Bürger?