Freibad: Bürgerinitiative reicht Klage ein
01.10.2008 | 18:40 Uhr 2008-10-01T18:40:44+0200Schwelm. (mes) "Nachdem uns nun auch der formelle Ablehnungsbescheid unseres Bürgerbegehrens durch Bürgermeister Herrn Dr. ...
... Steinrücke zugegangen ist, sehen wir uns veranlasst, Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen", teilte jetzt Michael Thiel von der Initiative Schwelmebad knapp schriftlich mit. Diesen Schritt hatten Vertreter aus den Reihen des Fördervereines Pro Schwelmebad bereits am 11. September angekündigt, nachdem Ratsvertreter der CDU, BfS und SWG mit 23 Stimmen - und somit mehrheitlich - die Zulassung des Bürgerbegehrens abgelehnt hatten.
Wie auch auf den Internetseiten von Pro Schwelmebad nachzulesen ist, waren 5 800 Unterschriften gesammelt worden, mit dem Ziel, den Ratsbeschluss vom 29. April, (das Freibad zu schließen) wieder aufzuheben.
Die Stadtverwaltung hatte dem Rat zur letzten Sitzung vorgeschlagen, zu beschließen, dass das Bürgerbegehren der Initiative Schwelmebad nach §26 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen nicht zulässig ist. Dies, da die Begründung der Fragestellung auf den Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens keinen Hinweis auf die Beweggründe enthalte, "die grundlegend für den mehrheitlichen Beschluss des Rates am 24. April in der Bäderfrage waren." Im Klartext: Dass die Hintergründe zur Freibadschließung - die prekäre finanzielle Lage der Stadt Schwelm - nicht ausreichend für die Unterzeichner des Begehrens deutlich gemacht worden seien.
Einer Ansicht der sich die Schließungsbefürworter - und somit die Ratsmehrheit - bei der öffentlichen Sitzung am 11. September (WR berichtete) anschloss.
Man sei überzeugt, "dass die Begründung der Stadt Schwelm juristisch anfechtbar ist", meinte Michael Thiel gestern auf Anfrage der Westfälischen Rundschau. Welche Punkte er konkret meine? - darauf ging Thiel noch nicht weiter ein; sagte aber: "Wir werden uns in einem längeren Statement nach den Herbstferien dazu äußern."
Der 2. Vorsitzende von Pro Schwelmebad zeigte sich abschließend jedoch insoweit siegesgewiss, da er meinte, dass ihn die Begründung der Klage durch die juristischen Vertreter der Initiative Schwelmebad "optimistisch" einem Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg "entgegen sehen" lasse.
12:00
Lange Klagewege mit gut honorierten Spitzenrechtsanwälten gehen ist der eine Weg von bürgerlichem Widerstand.
Die Sache in die Hand nehmen, um sie schrittweise mit ökologischer, ökonomischer und sozialer Vernunft zu erhalten und weiterzuentwickeln ist der andere.
Komisch, dass die Schwelmer Roten und Grünen den bourgoisen Weg bevorzugen und dass Pro Schwelmebad sich inzwischen als Initiative Schwelmebad bezeichnet.
Wirklich merkwürdig.
rainerraubbau 6.10.2008
12:03
Es läuft alles fahrplanmäßig ab. Ein nicht zulässiges Bürgerbegehren wird erwartungsgemäß abgelehnt und geht seinen vorgedachten Weg durch die Klageinstanzen. Nur so kann man es bis in den nächsten Sommer hinein warm halten. Das Freibad selbst scheidet durch die Aktivitäten des Trägervereins als politisches Spielzeug aus, also muß das Bürgerbegehren herhalten. Mit diesen Damen und Herren wird Schwelm es spielend schaffen, die 100 Millionen Schuldenhürde zu überspringen. Geld kann man ja wenn erforderlich drucken, Strom kommt ja auch aus der Steckdose.
10:18
Die Klage ist so ziemlich das Dümmlichste was die Bürgerinitiative machen konnte. Wir haben gesehen, dass es möglich ist das Freibad in Bürgerregie gewinnbringend zu betreiben. Zudem muss es doch auch langsam dem letzten klar werden, dass die Stadt klamm ist und egal wo die Stadt Geld sparen will, gibt es betroffene Bürger. Anstatt zu versuchen die Stadt z.T. mit ins Boot zu holen - als Helfer für ein privates Freibad-Projekt - wird jetzt geklagt, mit lächerlich geringen Chancen auf einen Sieg und mit keiner Chance auf einen zufriedenstellenden Konsens in der Zukunft.
09:29
Werden die Kommas (um es einfach und verständlich auszudrücken) auf dem Redaktionscomputer eigentlich mit einem Zufallsgenerator gesetzt, oder sollen sie nur von einem völlig verquasten Satzgestrüpp ablenken?
So ganz Unrecht scheint die Pisa-Studie nicht zu haben.
20:06
Bleibt die absurde Umfrage zu diesem Thema hier im Portal eigentlich bis zu den nächsten Sommerferien bestehen, oder ist zum Jahresende Schluß? Habe heute locker ca. 30 mal dagegen gestimmt. Die prozentualen Abstimmungsergebnisse bleiben gleich, da die Anzahl der Befürworter scheinbar automatisch mitsteigt. Wers glaubt? Ein genial gebasteltes Tool ist das schon, aber da ja bereits alle 17.870 Schwelmer Internet- und WAZ-User abgestimmt haben, könnte man das Ding beerdigen. Bleibt uns ja immer noch der Rodeltreff ...
18:59
Schon ärmlich, wenn einer Verwaltung die Argumente ausgehen und sie zur Unterstützung der Ratsmehrheit nichts besseres aufbieten kann als juristische Spitzfindigkeiten. Drücken wir der Bürgerinitiative die Daumen! Die Schwelmer Bürger wissen auch ohne diese Belehrung, wer wessen Interessen im Rat vertritt.