FDP läutet schon jetzt Superwahljahr 2009 ein

Ennepe-Ruhr. Auf dem Kreisparteitag am Samstag in Hattingen blickte die FDP bereits in Richtung Kommunal-, Bundestags- und Europawahl. ...

... Unter den rund 80 anwesenden Mitgliedern fanden sich auch MdB Konrad Schily sowie die Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth, die die Ehrungen der Jubilare persönlich vornahm.

Bei den Vorstandswahlen wurde der Kreisvorsitzende Bodo Middeldorf aus Sprockhövel mit einem Wahlergebnis von 87 Prozent klar in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls mit großer Mehrheit wurden seine Stellvertreter Michael Schwunk (Schwelm) und Ralf Kurzbach (Witten) wiedegewählt.

In seiner Rede sorgte Bodo Middeldorf mit seinem Bericht über ein Flugblatt des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der IG Metall bei den Mitgliedern für große Aufregung. In diesem Flugblatt in Sprockhövel wurde aufgeführt, "die kriegerische Kapitalfraktion zurückzudrängen", und weiter: "Wenn dazu die Kräfte nicht ausreichen, dann reichen sie erst recht nicht aus, um den Kapitalismus zu überwinden und an seiner Stelle eine [andere] Gesellschaft zu errichten." Bodo Middeldorf wies diese offene Kritik an dem bestehenden Gesellschaftssystem scharf zurück. "Dass sich die Gewerkschaften eine solche Auffassung zu eigen machen, ist tragisch genug. Aber Ihre Bewertung wird möglicherweise noch anders ausfallen, wenn ich Ihnen sage, dass mit diesem Flugblatt zu einer Aktion eingeladen wurde, bei dem die Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse einer Grundschule in Sprockhövel die Programmgestaltung übernommen haben.

Bodo Middeldorf machte in seiner Rede auch deutlich, dass für die FDP weiterhin die gezielte Förderung des Mittelstands im Blickpunkt steht: "Wir brauchen ein Klima für hochinnovative private Investitionen und keine überbordenden arbeitsplatzvernichtenden Umweltschutzauflagen, keine investitionshemmende Bürokratiemaschinerie und keine staatlich gelenkten Investitionsentscheidungen.

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Gilbert Gratzel führte in seinem Rechenschaftsbericht aus, dass in diesem Jahr der Ennepe-Ruhr-Kreis seinen Etatausgleich auch ohne Rückgriff auf seine eigene Ausgleichsrücklage schaffen wird. "Darum ist es nur gerecht, wenn entsprechend die Kreisumlage gesenkt wird, denn die Kämmerei der Kreisverwaltung darf nicht der Aufbewahrungsort des Geldes der Städte sein."

Die FDP-Kreisfraktion hatte bereits zuvor auf ihrer Haushaltsklausur beschlossen, die Senkung der Umlage auf 39,97 Prozentpunkte um ein Jahr vorzuziehen. Damit ergibt sich gegenüber dem Planansatz insgesamt eine Entlastung der Städte im Kreis von 7,4 Millionen Euro.

Der für zwei Jahre neu gewählte Kreisvorstand der FDP Ennepe-Ruhr setzt sich wie folgt zusammen: Kreisvorsitzender: Bodo Middeldorf (Sprockhövel), Stellv. Kreisvorsitzende: Michael Schwunk (Schwelm)und Ralf Kurzbach (Witten), Schatzmeister: Dirk Rabenschlag (Gevelsberg), Beisitzer: Ronald Mayer (Sprockhövel), Marc Bartrina (Hattingen), Klaus Faeskorn (Herdecke), Jerome Schneider (Junge Liberale), Uwe Liesche und Gerhard Blancke (beide Witten).