Auslaufmodell Putzfrau

Schwelm.Die städtischen Putzfrauen sind ein „Auslaufmodell“. Mit der Stimmenmehrheit von CDU, FDP, BfS und SWG beschloss der Stadtrat in dieser Woche den vollständigen Umstieg auf Fremdreinigung. Dieser soll „sozialverträglich“ und „ohne betriebsbedingte Kündigungen“ erfolgen und „schnellstmöglich“ geschehen, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein. So steht es im gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen.

Waren vor fast einem Jahr noch die städtischen Putzfrauen für ihre Zukunft auf die Barrikaden gegangen und hatten im Ratssaal mit Plakaten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert, so fand diesmal die öffentliche Ratssitzung vor leeren Rängen statt. Der Unterschied zu damals: betriebsbedingte Kündigungen werden ausgeschlossen.

Der Arbeitsauftrag an die Verwaltung ist durch den gefassten Ratsbeschluss klar umrissen: Bis zum 31. August muss ein mit dem Personalrat abgestimmtes Konzept vorliegen, das eine vollständige Umstellung auf Fremdreinigung darstellt. Dabei sollen auf freiwillige Aufhebungsvereinbarungen, die Überleitung auf private Reinigungsunternehmen sowie die verwaltungsinterne Umsetzung von Mitarbeitern in andere Bereiche aufgrund vorhandener Kompetenzen in die Überlegungen einfließen. Ein erster Zwischenbericht muss der Politik bis zum 31. Mai diesen Jahres vorgelegt werden.

Ein von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter und von der SPD und den Linken unterstützter Antrag zur hundertprozentigen Einführung der optimierten Eigenreinigung in allen städtischen Gebäuden war zuvor von einer Ratsmehrheit am Ende einer ca. eineinhalbstündigen Diskussion abgelehnt worden. Von der Brisanz des Themas zeugt auch die von den Grünen gewünschte Art der Abstimmung: Alle Ratsmitglieder mussten namentlich ihr Votum abgeben.

Bernd Richter