Teilzahlung bei Dissens?

Dr. Barbara Hendricks (MdB) zeigte sich gestern im Gespräch mit den Vertretern der Stadt Rees und der Politik zuversichtlich, dass das Land die Städte nicht auf ihren Kostenanteilen bei der Betuwe sitzen lässt. „Darüber gibt es zwar noch keine schriftliche Vereinbarung, aber es gibt auf der anderen Seite auch keinen Hinweis darauf, sich dahingehend Sorgen zu machen“, sagte sie. Die SPD-Bundesschatzmeisterin ist sogar davon überzeugt, dass das Land die Städte im Falle von Dissensen, also dort wo es unterschiedliche Vorstellungen von Bahn und Stadt gibt, finanziell aus der Bredouille hilft. „Ich kann mir vorstellen, dass das Land in solchen Fällen den finanziellen Part übernehmen wird, über den Einigkeit besteht“, sagte sie und lediglich die Kosten für die Bauwerke von der Stadt zu schultern seien, die die Bahn ablehne. „Alles anderes macht keinen Sinn“, fuhr Hendricks fort. Falls es dahingehend Probleme geben sollte, wolle sie sich für die Städte verwenden, versprach sie.

Unverständlich ist ihr, warum das Eisenbahnbundesamt nicht „endlich in die Puschen kommt, und die vielen technischen Neuerungen für den Lärmschutz auch erforscht. Dies könne doch entscheidende Verbesserungen hinsichtlich des Lärmschutzes bringen. Was letztlich vielleicht weniger hohe Lärmschutzwände bedeuten könne.

Weiteres Thema waren die städtischen Finanzen. Hier machte die Bundespolitikerin den Reesern keine Hoffnung, dass der Soli für die neuen Bundesländer vor dem Jahr 2019 fallen könne. „Er macht auch Sinn, weil dieser Betrag dort gebraucht würde zum Ausgleich immer noch mangelnder eigener Steuereinnahmen der Kommunen“, sagt die Kleverin.

Auch in Hinblick auf die Schlüsselzuweisungen gab es keine guten Nachrichten. Die Änderung sei allgemein so gewollt, sagte Hendricks. Es flöße dadurch zwar insgesamt weniger in den Kreis – zwei Mio. weniger für Rees – aber dennoch gebe es hierzulande nicht nur Verlierer wie Emmerich und Kleve bewiesen.

Eine Erhöhung der Kreisumlage lehnt Dr. Hendricks ab. Möglich sei durchaus, sie auf dem früheren Niveau zu halten. Die Drohrückstellung für die Hochschule bezeichnete sie gar als einen „bilanziellen Trick“.

Maria Raudszus