Interkommunale Zusammenarbeit

Plettenberg. In ihrer knapp achtstündigen Klausurtagung am Samstag im Gasthof Käsebrink in Landemert hat die Plettenberger CDU-Fraktion unter dem Vorsitz von Heiko Hillert zu einigen kommunalpolitischen Themen klare Positionen bezogen.

1. Die Kürzung aller freiwilligen Ausgaben für Vereine und Ehrenamt lediglich um 10 anstatt der von der SPD-Mehrheit im Rat angestrebten 25 Prozent,

2. keine Absenkung der Freigrenzen für den Kindergartenbesuch von 37 500 auf 30 000 Euro Jahreseinkommen der Eltern,

3. die Einstellung der drei bislang nur mit einem Zeitvertrag ausgestatteten Stadtwacht-Mitarbeiter als Vollzeitbeschäftigte,

4. eine straffer und damit effektiver organisierte Kultur-, Stadtmarketing- und Tourismusförderung in Plettenberg,

5. mehr interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden,

6. die Streichung des zentralen Fahrdienstes für die drei Bürgermeister der Stadt (Hillert: „Die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrten mit Privatautos zu Jahresterminen dürfteKostenerstattung genug sein”) und

7. die Streichung des öffentlichen Zuschusses für das gewerblich geführte Weidenhof-Kino – das waren wesentliche Ergebnisse der Beratungen.

Grundsätzlich hält die CDU die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen der anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen in Haushaltsplanentwurf 2010 von 48,9 Mio. bzw. 66,8 Mio. Euro „im Wesentlichen für richtig angesetzt”.

Heiko Hillert: „Wir sind allerdings auch davon überzeugt, dass die Verwaltung in ihren Zahlen wieder einen Pufferspielraum eingebaut hat, um im Haushaltsjahr 2010 außerordentliche Aufwendungen decken zu können.”

Vor diesem Hintergrund böten sich den Christdemokraten keine nennenswerten Streichungen oder neue Investitionswünsche.

Vielmehr will die CDU die bereits zurückgefahrenen Ausgaben für laufende Verwaltungstätigkeit, für Investitionen und die Förderung des Gemeinwesens mit Einschränkungen beibehalten. „Dies bedeutet für uns zunächst, dass wir einer Kürzung der freiwilligen Ausgaben für Vereine und Ehrenamt in Höhe von 25 Prozent nicht zustimmen werden”, so Heiko Hillert. Seine Fraktion hält eine Kürzung von 10 Prozent für sachgerecht, um der schwierigen Kassenlage gerecht zu werden und das Ehrenamt der Stadt auch weiterhin zu fördern.

„Wir müssen uns hüten, die Stadt kaputt zu sparen”, habe der Bürgermeister Klaus Müller in seiner Ansprache zum Jahreswechsel betont. „Dem ist nichts hinzuzufügen”, sagt Hillert.

Jede weitere Absenkung der städtischen Zuschüsse für Vereine und Verbände würde das Ehrenamt tief ins Mark treffen. Unzählige Helferinnen und Helfer würden in ihrer uneigennützigen Arbeit unangemessen benachteiligt werden, ein Zustand, der nur zur Absenkung dieser dringend benötigten Einsätze führen würde.

Der gesamte Sportbereich, der Kulturbereich und auch die sozialen Dienste hätten kaum noch eine finanzielle Basis – „ein unerträglicher Zustand!”

Die WR berichtet noch.

Bernd Maus