Antrag

Plettenberg. Warum nur die eigenen Bürger zur Kasse bitten, um das Loch im Stadtsäckel zu stopfen? Geht es nach Ratsfrau Bärbel Keiderling (Bündnis '90/Die Grünen) soll der Internetanbieter Google ein Schärflein beisteuern.

Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob für das Google-Angebot Street View (Straßenansichten) Sondernutzungsgebühren erhoben werden können. Den entsprechenden Antrag reichte Keiderling am Montag beim Bürgermeister ein. Das Thema soll in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. April beraten werden.

10 Tipps für Google

„Wie mir bekannt geworden ist, erhebt die Stadt Ratingen inzwischen Gebühren für die Aufnahmen, die der Internetanbieter Google für sein Programm Google Street View von der Stadt machen möchte. Auch andere Städte erwägen bereits, diesem Beispiel zu folgen”, erklärt Bärbel Keiderling.

Der Rat der Stadt Ratingen bei Düsseldorf hat im Dezember 2009 beschlossen, vom Internetanbieter pro Kilometer fotografierter Straße 20 Euro zu kassieren. Bei 309 Ratinger Straßenkilometern würde das eine Summe von 6180 Euro einbringen. „Am Beispiel dieser Summe zeigt sich, dass sich hier eine unerwartete, aber nicht zu verachtende Summe ergibt”, meint Keiderling. „Ein Internet-Riese wie Google dürfte diese Summen aus der Portokasse nehmen.”

Eingriff in die Privatsphäre

Heute schon gegoogelt?

Hintergrund des Ratinger Vorstoßes ist weniger die erhoffte Gebühreneinnahme. Die Stadt sieht in den Google-Aufnahmen und deren Veröffentlichung im Internet einen Eingriff in die Privatsphäre und möchte sie unterbinden. Weil dies rechtlich nicht möglich ist, verlangt die Stadt nun eine Sondernutzungsgebühr, weil die Google-Kamerafahrzeuge die Straße zu anderen als den gemeinhin vorliegenden Zwecken nutzten. Ratingen hofft, andere Kommunen zur Nachahmung zu inspirieren. „Dann hätte das eine andere Dimension”, sagte der Ratinger Rechtsdezernent gegenüber Welt Online. Wenn die Kosten aus dem Ruder liefen, müsse Google das Projekt möglicherweise stoppen.

Der US-Konzern bleibt gelassen. „Die Street-View-Fahrzeuge nehmen bei den Aufnahmen wie alle anderen Verkehrsteilnehmer am Straßenverkehr teil, ohne diesen zu behindern. Selbstverständlich beachten die Fahrer das Straßenverkehrsrecht und fahren nicht langsamer als vorgeschrieben”, heißt es auf der Internetseite.

In Plettenberg und Herscheid waren die Street-Viewer übrigens im Sommer 2009 unterwegs – kaum beachtet.

Bernhard Schlütter