FDP: Wahlkampf war erfolgreich und teuer

Plettenberg. Die aktuell rapide nachlassende Wählergunst gegenüber der FDP in der Regierungskoalition auf Bundesebene kam am Donnerstag auf dem Ortsparteitag der Plettenberger Liberalen im Bürgerhaus Pasel bestenfalls am Rande zur Sprache.

Die 18 Versammelten um den Ortsvorstand Klaus Holzmann sowie Fraktionschef Carsten Hellwig konzentrierten sich vielmehr auf ihre Aufgaben und Ziele vor Ort.

Bestes Wahlergebnis seit 50 Jahren

Denn nach der Wahl sei vor der Wahl, hieß es. Nach dem „strammen Programm” (Holzmann) im Superwahljahr 2009 mit Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl müssten jetzt bereits die Weichen in Richtung Landtagswahl am 9. Mai gestellt werden. „Und das wird von allen die schwerste”, prophezeit Holzmann. Offenbar hegt er Zweifel daran, dass seine Partei dabei ein ähnlich sensationell gutes Wahlergebnis erzielen kann wie auf kommunaler und auf Bundesebene im Vorjahr.

Die Arbeit der Liberalen vor Ort sehen Holzmann und Hellwig durch das sehr gute Abschneiden bei der Kommunalwahl gewürdigt. „Schließlich stellen wir jetzt die drittstärkste Fraktion im Rat”, sagt Holzmann nicht ohne Stolz. Und Hellwig ergänzt: „Unser bestes Ergebnis seit 50 Jahren.” Als absolut richtig werteten beide im Rückblick die Entscheidung, mit Hellwig einen eigenen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen geschickt zu haben. Das habe der Partei einen deutlichen Schub an öffentlicher Wahrnehmung beschert.

Die andere Seite dieser Medaille: Mit knapp 10 000 Euro Kosten hat der Wahlkampf die Kasse des Ortsverbands an den Rand ihrer Belastbarkeit gebracht. „Nur dank der rund 4000 Euro eingegangenen Spenden konnten wir das auffangen”, erklärte FDP-Kassierer Günter Müller.

Hellwig: Auch Kreis muss an Rücklagen gehen

Mit juristischer Hilfe gehen die Liberalen zurzeit gegen eine Firma vor, die im Auftrag des Ortsverbands Wahlkampfflyer an alle Plettenberger Haushalte verteilen sollte. „Da sind wir einem Betrüger aufgesessen, denn die Flyer wurden nicht wie vereinbart verteilt”, will Holzmann die Angelegenheit klären lassen.

Nach Hellwigs Fraktionsbericht, in dem er noch einmal die wesentlichen Ergebnisse der FDP-Haushaltsplanberatungen zusammenfasste (die WR berichtete), wurde mit dem FDP-Kreisvorsitzenden und Kreistagsfraktionssprecher Axel Hoffmann (Schalksmühle) durchaus kontrovers darüber diskutiert, wie der Kreis die in Finanznot steckenden Kommunen unterstützen kann. Nach Hellwigs Auffassung müsse auch der Kreis an seine Rücklagen gehen und die Städte entlasten: „Die Luft zum Atmen wird immer dünner. Und der Kreis ist nicht bereit, die Sauerstoffflasche zu reichen.”

„Sagt mir, was der Kreis nicht mehr leisten soll”, entgegnete Hoffmann. Der Kreis erledige nur die Aufgaben, die ihm gesetzlich aufgetragen seien. Entscheidungsspielraum biete lediglich der Kulturbereich, der nur einen Bruchteil vom Kreishaushalt ausmache. Die oft zitierte Ausgleichsrücklage des Kreises sei ein reines Buchhaltungskonstrukt: „Alles Geld, das der Kreis hat, ist Geld aus den Gemeinden.”

INFO:

• Einmütig wiedergewählt wurde für weitere zwei Amtsjahre das Vorstandsteam des FDP-Ortsverbands mit Klaus Holzmann (Vorsitzender), dessen Stellvertreterinnen Ann-Kathrin Flügge und Monika Franckenstein sowie Kassierer Günter Müller.
• Als Beisitzer gehören Peter Kirchhoff und Stefan Teichmann dem Ortsvorstand an.
• Für 25-jährige Mitgliedschaft ehrte Holzmann den Ratsherrn Joachim Schade.

Bernd Maus